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Gesetzlicher Tierschutz im Deutschen Reich

Yi Han

Ist der Tierschutz menschenfeindlich und ist dessen Gesetzgebung im Dritten Reich Missbrauch etwaiger Weimarer Entwürfe zur Judenverfolgung und Selbstverherrlichung? Untersucht wird demgegenüber die Geschichte von § 360 Ziffer 13 des Reichsstrafgesetzbuches 1871 über das Reichstierschutzgesetz 1933 samt dessen Nebengesetzen 1934–40 bis zu ihrer Auslegung und Umsetzung gar bis 1943/45. Dadurch erweist sich der Tierschutz als eine uralte Kulturnotwendigkeit und somit nicht erst als «Kind des Nationalsozialismus». Doch dessen volkserzieherische Bestrebung war vom Zustandekommen des Tierschutzrechts als neues Fachgebiet nicht wegzudenken.
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D. Reichsschlachtgesetz nebst Verordnung vom 21. April 1933

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Nach dem 30. Januar 1933 ging die Tierschutzgesetzgebung in Deutschland doch weiter. Die ersten Bestimmungen schlechthin erfolgten schon im Rahmen der Preußischen Tier- und Pflanzenschutzverordnung642 vom 10. März 1933 (Gesetzsammlung S. 71) unter treibender Kraft des reichkommissarischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Bernhard Rust643. Als die Reichsregierung überhaupt mit Befugnis zur ihrerseits ersten Tierschutzgesetzgebung gelangte, stand anderes Anliegen an erster Stelle der Tagesordnung.

Der Schlachttierschutz war nämlich auch nach der „Machtergreifung“ eine offene Frage geblieben, obgleich der gesetzliche Betäubungszwang seitdem noch am 17. März 1933 in Hessen644 und Württemberg645, am 22. März 1933 in Baden646 und Sachsen647 durchgesetzt wurde. Denn trotz der Bandbreite dieser und jener im obigen Text genannten Bundesstaaten648 bestanden in den anderen ← 127 | 128 → Ländern, zu denen u. a. Preußen als das bevölkerungsreichste Land mit den meisten Juden649 und Hessen gehörten, weiterhin keine entsprechenden Bestimmungen. „Die Zersplitterung der sonderordnungsrechtlichen Materie macht einen tierschutzrechtlichen Föderalismus sichtbar, der auch nach Einführung der reichsweit geltenden Strafvorschrift § 360 Nr. 13 RStGB faktisch weiterhin Bestand hatte.“650

I. Ermächtigung der Reichsregierung zur Gesetzgebung

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