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Rechtliche Probleme von PIPE-Transaktionen

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Franziska Neumann

PIPE-Transaktionen beschreiben Beteiligungsmaßnahmen von Investoren am Eigenkapital börsennotierter Aktiengesellschaften. PIPE steht dabei für Private Investments in Public Equity. Anders als bei der öffentlichen Platzierung von Aktien wird der Beteiligungserwerb bei PIPE-Transaktionen zwischen dem Investor und der Verwaltung der Zielgesellschaft im Vorfeld abgestimmt. Diese Transaktionen kennzeichnet daher der Abschluss einer Investorenvereinbarung zwischen Investor und Zielgesellschaft, in der die Bedingungen der Beteiligung festgelegt werden. Die Arbeit untersucht den Rechtsrahmen für PIPE-Transaktionen und stellt verschiedene Strukturierungsmöglichkeiten für PIPE dar. Ferner geht sie auf die rechtlichen Probleme bei der Ausgestaltung der Investorenvereinbarung ein.
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2. Teil: Strukturierung einer PIPE-Transaktion

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Die Vorüberlegungen zur Strukturierung der PIPE-Transaktion werden regelmäßig von drei Aspekten bestimmt. An erster Stelle steht die Wahl einer Transaktionsstruktur, die möglichst zügig, kostengünstig und sicher zur Beteiligung des Investors führt. Daneben gilt es, die aus Investoren- wie Gesellschaftssicht den jeweiligen Interessen am ehesten gerecht werdende Beteiligungshöhe festzulegen. Zuletzt müssen die an eine Beteiligung anknüpfenden Rechtspflichten und daraus entstehenden möglichen Nachteile abgewogen werden.

Wie bereits angedeutet kann der Investor seine Beteiligung auf verschiedene Weise herstellen. Möglich sind die Zeichnung oder Übernahme neuer Aktien im Wege der Kapitalerhöhung sowie der Erwerb bereits existierender Aktien von Aktionären oder von der Zielgesellschaft selbst. Weiter kann der Investor ein Recht zum Bezug von Aktien der Gesellschaft erhalten, indem er Wandelschuldverschreibungen der Zielgesellschaft zeichnet.

Im Folgenden sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Strukturierungsmöglichkeiten vergleichend einander gegenüber gestellt werden.

Soll der Investor durch die Zeichnung neuer Aktien an der Gesellschaft beteiligt werden, kann dies entweder im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung (§§ 182 ff. AktG) oder einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital (§§ 202 ff. AktG) geschehen. Welche Faktoren die Wahl zwischen diesen beiden Kapitalerhöhungsvarianten bestimmen, soll nachfolgend untersucht werden.

Bei der ordentlichen Kapitalerhöhung entscheidet die Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals. Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Dreiviertelmehrheit des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, soweit die Satzung keine andere Mehrheit vorsieht (§ 182 Abs. 1 S. 1 AktG). Die Ausnutzung eines genehmigten...

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