Show Less
Restricted access

Europäische Union und Europarat: Komplementarität und Rivalität

Series:

Manazha Nawparwar

Während die Europäische Union sich als Global Player etabliert hat, wird der Europarat in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Arbeit zeigt, dass sich die beiden Organisationen trotz ihrer Unterschiede mit zunehmender europäischer Integration annähern. Die supranationale Union und der intergouvernementale Europarat versuchen auf der Grundlage der Komplementarität die Herausforderungen in Europa gemeinsam zu bewältigen. In vielen Bereichen sind die Beziehungen jedoch von Rivalität geprägt. Es entsteht der Eindruck, der Europarat würde im Schatten der Union seine Existenzberechtigung verlieren. Dieser Umstand und die Frage, ob die Kooperation zwischen den Organisationen effizient ist, bilden den Forschungsschwerpunkt. Es werden Mechanismen zur Optimierung der Zusammenarbeit aufgezeigt.
Show Summary Details
Restricted access

VI) Verhandlungen zum EMRK-Beitritt

Extract



Oben wurden die erwarteten rechtlichen und institutionellen Folgen des Beitritts der EU zur EMRK dargelegt. Ebenfalls bedeutend für diese Arbeit sind die Vorbereitungen des Beitritts, da sie viel über das Miteinander zwischen der Union und dem Europarat aussagen.

Das EU-Parlament nahm am 19. Mai 2010 eine Entschließung zu den institutionellen Aspekten des Beitritts an. Darin schildert es seine Ansicht zum EU-Beitritt und „betont, dass ein informelles Gremium für die Koordinierung des Informationsaustauschs zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingerichtet werden muss“ (Nr. 34 der Entschließung).893 Unmittelbar nach der Ratifizierung des 14. Protokolls zur EMRK erteilte der Ministerrat am 4. Juni 2010894 der Kommission auf deren Empfehlung vom 17. März 2010895 ein Verhandlungsmandat (vgl. Art. 16 ← 260 | 261 → EU, Art. 218 II AEU)896, das inzwischen teilweise freigegeben ist und die aus der Sicht der EU erforderlichen Eckpunkte des Abkommens umschreibt. Parallel hat das Ministerkomitee eine Untergruppe des Leitungskomitees Menschenrechte, das CDDH-UE, mit einem solchen ad hoc Mandat ausgestattet. Die Untergruppe setzt sich aus sieben EU-Mitgliedstaaten und sieben weiteren Vertragsstaaten der EMRK zusammen,897 wobei Frau Tonje Meinich (Norwegen) den Vorsitz führt. Der Kanzler des EGMR und ein Vertreter des Komitees von Rechtsberatern für Völkerrecht des Europarates (CAHDI) genießen Beobachterstatus im CDDH-UE. Das CDDH-UE trifft sich seit Juli 2010 alle zwei Monate.898 Eine Expertengruppe, bestehend aus Experten der Kommission sowie des CDDH-UE, tagt regelmäßig und legte bereits im Februar 2011 einen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.