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Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

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Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
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Teil 2 - Die „insolvenzrechtliche Lösung“ des ESUG

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Wie oben dargestellt,196 wandte sich die Insolvenzrechtskommission im Vorfeld der Einführung des Insolvenzplanverfahrens in die Insolvenzordnung bewusst gegen eine vollständige Übernahme des US-amerikanischen Regelungsvorbilds. Vor allem sollten die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Schuldners bzw. die als erforderlich erachteten Änderungen nicht bereits Gegenstand des gestaltenden Teils des Insolvenzplans werden. Folglich wurden die Gesellschafter bis dato nach ganz überwiegender Ansicht auch nicht als Beteiligte des Insolvenzplanverfahrens gesehen.197 Dieser Umstand war charakteristisch für das Modell der „gesellschaftsrechtlichen Neutralität“ der Insolvenzordnung.

Das Konzept der „gesellschaftsrechtlichen Neutralität“ der Insolvenzordnung wurde anfänglich überwiegend positiv beurteilt. Der von der Insolvenzrechtskommission seinerzeit vorgeschlagene Ausschluss der Gesellschafter hätte nach einer Ansicht in der Literatur zu Rechtsmittelproblemen geführt,198 weshalb die Gesellschaften mit der neuen Insolvenzordnung trotz ihrer Zurückhaltung hinsichtlich hoheitlicher Eingriffe würden leben können.199 Hervorgehoben wurden weiterhin die Probleme, die ein gestaltender Eingriff in die Gesellschaftsverhältnisse hinsichtlich der Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzverfahrensrecht mit sich gebracht hätte.200 Alternativ zu den von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagenen Ausschlussrechten solle besser geprüft werden, ob für den Unternehmenserfolg wesentliche Dauerschuldverhältnisse nicht in Anlehnung an die Regelungstechnik des § 613a BGB auf den Unternehmenserwerber übergeleitet werden könnten. Insgesamt sei die Selbstbeschränkung des Regierungsentwurfs im Angesicht des die Rechtspolitik bestimmenden realitätsbezogenen Interessenausgleichs zu begrüßen.201

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