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Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

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Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
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Teil 3 - Konkretisierung der Grenzen der Eingriffsbefugnis

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Die nunmehr mit dem ESUG verwirklichte Lösung des Problems obstruierender Gesellschafter ist nach dem Ergebnis des vorangegangen Abschnitts somit durchaus kritisch zu betrachten. Es hat sich vor allem gezeigt, dass die neu geschaffene Eingriffsbefugnis in Gesellschafterrechte aus verschiedenen Gründen zu begrenzen ist. Den gesetzlichen Vorschriften lassen sich hierbei – sieht man einmal ab von spezifischen Regelungen wie etwa denen des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO ab – keine unmittelbaren Grenzen der Eingriffsbefugnis entnehmen. Das Insolvenzgericht hat zwar im Rahmen der nach § 248 InsO erforderlichen Entscheidung über die Planbestätigung die Grenzen zu beachten, die aus dem allgemeinen Verbot des Rechtsmissbrauchs resultieren. Wann genau diese Grenzen überschritten sind, ist indes unklar. Fraglich ist im Übrigen, ob das allgemeine Verbot des Rechtsmissbrauchs eine hinreichende Grenze darstellt. Zur Ungewissheit trägt auch schließlich bei, dass zum Beispiel die nachträgliche Begrenzung des Squeeze-Out in der rechtswissenschaftlichen Diskussion sehr zurückhaltend bewertet wurde.

Vor diesem Hintergrund sollen im nachfolgenden Abschnitt der Arbeit konkrete Grenzen der Eingriffsbefugnis in Gesellschafterrechte erarbeitet werden. Im Anschluss daran wird diskutiert werden, wie die gefundenen Ergebnisse in das bestehende Insolvenzplanverfahren Eingang finden können.

A) Grenzen der Eingriffsbefugnisse in der Treupflichts- und Aufopferungsdogmatik

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