Show Less
Restricted access

Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

Series:

Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



A) Problemstellung

30 Jahre ist es her, seit die mit den Vorarbeiten der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform betraute Insolvenzrechtskommission ihre Vorschläge zur Schaffung eines effektiven, modernen, wirtschaftsnahen und zugleich sozialbezogenen Insolvenzrechts präsentiert hat.1 Eine Maßnahme zur Umsetzung dieses Ziels sollte die Schaffung eines Reorganisationsverfahrens nach dem Vorbild des US-amerikanischen Chapter-11-Verfahrens sein. Damit sollte Unternehmensgläubigern fortan neben dem Liquidationsverfahren eine zweite Verfahrensalternative zur Befriedigung ihrer Forderungen in der Insolvenz zur Verfügung stehen. Ziel dieses Verfahrens sollte es sein, den Fortbestand des schuldnerischen Unternehmens zu sichern und seine Ertragskraft wieder herzustellen.2

Im Rahmen dieses neuen Verfahrens sollte unter anderem auch die Kapital- und Finanzstruktur eines Unternehmens verändert werden können, um dessen Fortbestand zu sichern. Es sollten demnach namentlich für die Sanierung eines Unternehmens regelmäßig erforderliche Kapitalmaßnahmen in das Verfahren einbezogen werden können. Eine Maßnahme, die als Mittel zur bilanziellen Restrukturierung zunehmende an Bedeutung gewonnen hat und somit ein denkbarer Anwendungsfall der Reformüberlegungen gewesen wäre, ist die Umwandlung von bestehendem Fremdkapital in bilanzielles und rechtliches Eigenkapital (sog. Debt-Equity-Swap).3 Dabei bringt ein Gläubiger seine Forderung gegen das notleidende Unternehmen im Wege einer Kapitalerhöhung aus Sacheinlagen als Eigenkapital ein. Die eingebrachte Forderung erlischt durch Konfusion.4 Damit ← 17 | 18 → wird die Eigenkapitalquote erhöht und eine eventuelle Überschuldung kann beseitigt oder gemindert werden. Zugleich sinken die Finanzierungskosten des Krisenunternehmens durch die Reduzierung des zinstragenden Fremdkapitals, womit auch die zukünftige Ertragskraft gest...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.