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Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

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Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
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Vorwort

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Mit der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG im Jahr 2012 wollte der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessern und damit eine „Insolvenzkultur“ in Deutschland schaffen. Ein Insolvenzverfahren soll nicht mehr als Ausdruck persönlichen Versagens und wirtschaftlichen Scheiterns verstanden werden, sondern auch als Chance zur Sanierung.

Ein wesentliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels sollte der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sein. Dabei griff der Gesetzgeber die bereits seit längerem bestehende Forderung aus der Sanierungspraxis auf, auch die Gesellschafter des Schuldners den gestaltenden Wirkungen des Insolvenzplans zu unterwerfen, also einen Eingriff in Gesellschafterrechte mittels Insolvenzplan zuzulassen. Der Gesetzgeber erlaubt nun insbesondere explizit, im Rahmen des Planverfahrens Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umzuwandeln („Dept-Equity-Swap“).

Im Rahmen der Diskussion um den Gesetzentwurf zum ESUG wurde nur sehr vereinzelt auf etwaige Missbrauchsrisiken hingewiesen, die infolge dieser Eingriffsmöglichkeit in Gesellschafterrechte möglicherweise mitgeschaffen worden sind. Folglich hat der Gesetzgeber insoweit auch keine zusätzlichen Missbrauchskautelen vorgesehen. Diese Arbeit geht unter dem spezifischen Blickwinkel des Debt-Equity-Swap der Frage nach, wo die Grenzen der neu geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten liegen.

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