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Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

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Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
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B.) Rechtslage und Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers bei tarifgebundenen Arbeitnehmern

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Die Normstruktur des § 613a Abs. 1 BGB unterscheidet in dem ausschließlich für tarifgebundene Arbeitnehmer anwendbaren Teil (Sätze 2–4) zwischen Gestaltungsmöglichkeiten in kollektivrechtlicher (Sätze 2 und 3) und individualvertraglicher (Sätze 2 und 4) Hinsicht.

1.) Die Ablösung tariflicher Normen durch Kollektivrecht des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB

Die §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB enthalten als kollektivrechtliche Gestaltungsmöglichkeit die so genannte „Ablösung“. Darunter wird die Ersetzung der Tarifregelungen des Veräußerers nach Betriebsübergang durch eigene Kollektivregelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) des Erwerbers verstanden.5 Entscheidend ist, dass § 613a Abs. 1 S. 2 BGB „nicht gilt“, wenn es zu einer Ersetzung nach S. 3 kommt. Die Möglichkeiten des Erwerbers zur kollektivrechtlichen Gestaltung hängen somit von dem systematischen Zusammenspiel der Sätze 2 und 3 ab.

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