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Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

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Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
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(a) Anspruch des Erwerbers auf Kündigung des Tarifvertrages

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Die Frage, ob dem Erwerber gegen den Veräußerer ein Anspruch auf Beendigung des Tarifvertrages durch Kündigung zusteht, ist umstritten.718 Das hierzu vertretene ← 129 | 130 → Meinungsspektrum reicht von dem kategorischen Ausschluss eines solchen Anspruchs bis zur Anerkennung eines Anspruchs auf Teilkündigung bezogen auf die übergehenden Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt für die Frage, wie ein solcher Anspruch rechtlich ausgestaltet werden kann, etwa durch Ermächtigung des Erwerbers zur Kündigung in Form eines Verschaffungsanspruchs oder in Gestalt eines Leistungsanspruchs, der auf Vornahme einer Kündigung durch den Veräußerer gerichtet ist. Einigkeit besteht nur darüber, dass § 613a Abs. 1 BGB die Frage der Kündigungsbefugnis in Bezug auf Firmentarifverträge nach Betriebsübergang nicht regelt.719 Angesichts der bereits aufgezeigten Wertungswidersprüche der faktisch kollektivrechtlichen Fortgeltung bei § 613a Abs. 1 S. 2 BGB ist ein gesteigertes Interesse des Erwerbers an einer Beseitigung der quasi normativen Tarifbindung schon vor Ablauf der Sperrfrist nicht von der Hand zu weisen. Ob sich diese Interessenlage in zulässiger Weise zu einem Anspruch auf Beendigung des fortgeltenden Firmentarifvertrages verdichten kann, hängt von bestimmten Parametern ab.

(aa) Keine Parteistellung des Erwerbers bezüglich des Veräußererfirmentarifvertrages infolge Betriebsübergang

Allein der Betriebsübergang führt nicht dazu, dass der Erwerber Partei des Firmentarifvertrages wird. Ihm kann daher das genuin tarifvertragliche Kündigungsrecht nicht zustehen, nur weil es zu einem Betriebsübergang gekommen ist. Dieses Recht verbleibt bei dem Veräußerer. Schon aus diesem...

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