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Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

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Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
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C.) Rechtslage und Gestaltungsmöglichkeiten bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

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Die Regelungs- und Gestaltungsebene der §§ 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB gilt für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer mangels kongruenter Tarifbindung vor Betriebsübergang nicht.1183 Tarifregelungen können hier nur über die arbeitsvertragliche Bezugnahme nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB konstitutive Wirkung entfalten. Dabei ist die Rechtsprechung für Alt- und Neuverträge gerade für die Gestaltungsoptionen des Erwerbers von besonderer Bedeutung. Grundsätzlich ist zwischen mehreren Fallgruppen zu differenzieren.

1.) Erste Fallgruppe: Erwerber ist nicht tarifgebunden

In der ersten Fallgruppe ist der Erwerber nicht tarifgebunden. Der Veräußerer kann dagegen tarifgebunden sein oder auch nicht.

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