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Ablösung, Änderung, Anpassung – Die Möglichkeiten des Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang

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Oswald Pohr

Die Arbeit befasst sich mit der Frage ob, wie und in welchem Umfang der Erwerber einheitliche Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang schaffen kann. Zunächst werden die tarifgebundenen Arbeitnehmer betrachtet. In Bezug auf diese Gruppe werden zuerst die kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Erwerbers nach §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB untersucht. Im Anschluss folgen die individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach §§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1, 2 BGB und zuletzt die vertragliche Fortgeltungsproblematik der Bezugnahmeklauseln, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Danach folgt die Gruppe der Außenseiter. Im Ergebnis sind die Handlungsmöglichkeiten des Erwerbers als stark limitiert einzustufen.
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D.) Zusammenfassung und Bewertung aller Ergebnisse

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Die Möglichkeiten des Erwerbers nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB einheitliche Arbeitsbedingungen zu etablieren, sind insgesamt gesehen beschränkt. Die ihm hierzu zur Verfügung stehenden kollektiv- und individualrechtlichen Gestaltungsmittel erweisen sich in der Rechtspraxis als wenig effektiv. Über §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB kann der Erwerber grundsätzlich eigenes Kollektivrecht anwenden. Dabei gilt nicht das Günstigkeits- sondern das Ablösungsprinzip, so dass seine Regelungen auch dann gelten, wenn sie für die betroffenen Arbeitnehmer ungünstiger sind. Eine solche Ablösung ist jedoch nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich. Dies liegt am Schutzzweck des Regelungsmechanismus’ der §§ 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB. Dort wird der Erwerber zwar in seinen Gestaltungsinteressen geschützt. Diesem Schutzzweck kommt aber neben dem primär vorgesehenen Arbeitnehmerschutz nur zweitrangige Bedeutung zu. So ist eine Überkreuz-Ablösung i.R.d. §§ 87, 77 Abs. 3 BetrVG zwar grundsätzlich möglich. Rein tatsächlich wird der Erwerber aber seine Betriebsvereinbarungen selten auch auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse übertragen können, da zumindest bei § 77 Abs. 3 BetrVG der Schutz der Tarifautonomie kaum einmal zu überwinden sein wird. Will der Erwerber eigenes Tarifrecht anwenden, muss er im Verhältnis zu dem übergegangenen Arbeitnehmer kongruent tarifgebunden sein. Sollte dies einmal der Fall sein, entstünde wegen des unterschiedlichen Geltungsgrundes eine doppelte Tarifbindung des Erwerbers aus § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und §§ 3, 4 TVG.

Auch in individualrechtlicher Hinsicht (§ 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 1 und...

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