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Die reine Unterhaltsstiftung

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA

Karl-Alexander Neumann

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
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B. Grundlegendes

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B. Grundlegendes

Löst man sich von dem Kriterium eines gesetzgeberischen Willens8 – die Ausblendung der subjektiv historischen Auslegung scheint einen europäischen Trend darzustellen –9, so ist für die Auslegung des Stiftungsrechts und die Frage nach der Zulässigkeit von privatnützigen Stiftungen eine Prüfung anhand des Konsistenzgebotes10 erforderlich.11 Dabei ist derjenige Grad, mit dem das Konsistenzgebot verwirklicht wird umso höher, je größer die Stimmigkeit und Güte der jeweiligen Rechtsregel und ihre Interpretation ist. Insgesamt geht es um eine „integrity of law“.12 Dies bedeutet, dass diejenigen Stiftungszwecke unzulässig sind, die nicht mit dem Geist der Gesamtrechtsordnung und ihrer Dogmatik harmonieren sowie mit ihren Grundprinzipien übereinstimmen.13 Gesetzliche Anknüpfungspunkte sind hierbei der Stiftungsbegriff und der Gemeinwohlvorbehalt gemäß § 80 II BGB, wobei unter Gemeinwohl das gesetzlich konkretisierte ← 5 | 6 → Gemeinwohl zu verstehen ist. Reine Unterhaltsstiftungen sind folglich dann unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu gesetzlichen Wertungen stehen oder gesetzlich gewollte Wirkungen vereiteln.14

Im Folgenden werden nunmehr zunächst in einem einführenden Teil unter B.II.-B.V. der historische Hintergrund des Stiftungswesens sowie seine heutige gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung herausgearbeitet. Eine gesonderte Berücksichtigung erfährt dabei in Abschnitt B.V. das Stiftungsmodernisierungsgesetz, indem seine Bedeutung für die Fragestellung dieser Arbeit beleuchtet wird. Im sich hieran anschließenden Kapitel folgt unter C. eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Stiftung. Dies geschieht dabei mit einem besonderen Blick auf diejenigen Fragestellungen, die sich aus der Privatnützigkeit von Stiftungen ergeben. Der Kernteil der Arbeit...

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