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Die reine Unterhaltsstiftung

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA

Karl-Alexander Neumann

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
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C. Rechtliche Grundlagen der Unterhaltsstiftung

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C. Rechtliche Grundlagen der Unterhaltsstiftung

Die zivilrechtlichen Grundlagen der rechtsfähigen Stiftung des Bürgerlichen Rechts sind geprägt durch ein Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht. Hinzu kommt das individuelle Satzungsrecht der jeweiligen Stiftung. Hieran hat sich durch die Herrschaft des Grundgesetzes nichts geändert.116 Die Regelungen des Bundesstiftungsrechts finden sich in den §§ 80–88 BGB, wobei § 86 BGB auf Vorschriften des Vereinsrechts verweist. Mit diesen Regelungen wird ein Grundgerüst vorgegeben, das durch die Vorschriften des Landesstiftungsrechts vervollständigt wird.117 Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts wurde der Anteil des Bundesstiftungsrechts zu Lasten des Landesstiftungsrechts vergrößert.118 Insbesondere wurden bundeseinheitliche Regelungen für die Errichtung von rechtsfähigen Stiftungen geschaffen.119 Die Landesstiftungsgesetze regeln daneben öffentlich-rechtliche Fragen des Stiftungsrechts, wie etwa solche der Stiftungsaufsicht.120

Die Wesensgrundlage der Stiftung und damit der Stiftungsbegriff setzt sich aus drei konstitutiven Elementen zusammen: Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation.121 ← 23 | 24 →

Der Stiftungszweck im Sinne der §§ 80 ff. BGB ist der Zentralbegriff und das Zentralproblem des Stiftungsrechts.122 Er stellt das Herzstück dar123, indem er als identitätsbildendes Merkmal der Stiftung die Leitlinien ihrer Tätigkeit vorgibt.124 Dementsprechend haben ihm gegenüber Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation allein eine dienende Funktion.125 Denn der Stiftungszweck prägt das Stiftungsgeschäft und die Satzung bis in die Einzelheiten hinein, er bestimmt die Geschäftstätigkeit der Stiftung im Detail und zieht der staatlichen Aufsicht Grenzen. Dies wird immer dann deutlich, wenn er mit den von Destinatären, Stiftungsorganen oder auch der...

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