Show Less
Restricted access

Die reine Unterhaltsstiftung

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA

Karl-Alexander Neumann

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
Show Summary Details
Restricted access

E. Konsequenzen und Ausblick

Extract

E. Konsequenzen und Ausblick

Reine Unterhaltsstiftungen passen nicht in das Wertungsgefüge der deutschen Rechtsordnung. Die Rechtsform Stiftung ist ein „Adelsprivileg“1834, welche als öffentliches Gut1835 dem gemeinen Wohl dienen sollte und nicht der Absicherung familiärer Privilegien bis „in alle Ewigkeit“. Hierzu steht die reine Unterhaltsstiftung, welche ihre Leistungen voraussetzungslos an die Destinatäre verteilt, im Gegensatz. Denn Sinn und Zweck dieses Rechtsinstituts ist es, in privatnütziger Weise allein und ohne jeglichen Gemeinwohlbezug dem Wohl und Auskommen einer durch persönliche Merkmale gekennzeichneten Gruppe zu dienen.

Das Rechtsinstitut der Stiftung ist in die Gesamtrechtsordnung eingebettet. Es hat sich gezeigt, dass diese Gesamtrechtsordnung eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen enthält, deren Wertungen und Teloi gegen die Zulässigkeit von reinen Unterhaltsstiftungen sprechen. Denn die Gesamtrechtsordnung ist im Kern privilegienfeindlich und möchte ewige Vermögensbindungen vermeiden. Soweit sie dennoch Privilegien wie eine längerfristige Konzentration von Vermögen (und eine damit einhergehende Konzentration und Verfestigung von Macht) gestattet, geschieht dies nicht grundlos, sondern aufgrund von im Allgemeininteresse liegenden Bedürfnissen. Im Umkehrschluss spricht dies gegen die Zulässigkeit von reinen Unterhaltsstiftungen, weil diese im Widerspruch zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die unbeschränkte Anerkennung reiner Unterhaltsstiftungen verstößt somit gegen das Gebot der Einheit der Rechtsordnung und das ihm verwandte Kohärenzgebot. Denn beide gebieten, dass im geschlossenen Konstrukt unserer Rechtsordnung ein widerspruchsloses Normgefüge verwirklicht werden soll und auf Wertungs- und Prinzipienwidersprüchen basierende Systembrüche zu vermeiden sind.1836 ← 313 | 314 →

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.