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Die reine Unterhaltsstiftung

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA

Karl-Alexander Neumann

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
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A. Einleitung

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A. Einleitung

„Eine besondere Art von Stiftungen, die Familienstiftung, hat bisher in der Wissenschaft sehr geringe Beachtung gefunden.“1

Diese Feststellung aus dem Jahre 1919 ist so heute sicherlich nicht mehr gültig. In jüngerer Zeit ist das Stiftungswesen – und mit ihm die Familienstiftung – in einer Vielzahl von Ländern verstärkt in das Bewusstsein der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Dabei erfreut es sich nicht nur eines regen Interesses der Politik, sondern erfährt auch im juristischen Wissenschaftsdiskurs gesteigerte Beachtung. Immer knapper werdende öffentliche Mittel sind dafür verantwortlich, dass man sich von Neuem verstärkt des Dritten Sektors besinnt. Sicherlich haben auch die öffentlichkeitswirksam inszenierten Großstiftungen in Amerika hieran ihren Anteil. Man denke nur daran, welches Medienecho auch in Europa etwa Bill Gates und Warren Buffet mit ihrer Kampagne „The Giving Pledge“ ausgelöst haben, mit welcher sie hunderte von US-Milliardären überzeugen möchten, einen Großteil ihres Vermögens zu Lebzeiten oder im Todesfall zu spenden.2 Der Gesetzgeber war dementsprechend in jüngerer Zeit sowohl in Deutschland, als auch in einigen Nachbarländern um eine Reform des Stiftungsrechts bemüht. Die rechtlichen Regelungen sind überarbeitet und in der nunmehr gültigen Fassung mit dem so genannten Stiftungsmodernisierungsgesetz vom 15.7.20023 am 1.9.2002 in Kraft getreten. Bereits zuvor hatte das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14.7.20004 Vergünstigungen für Stiftungen im Bereich des Steuerrechts gebracht.

Neben dem bisherigen „klassischen“ Verständnis der Stiftungen als Mittel zur...

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