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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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2. Kapitel: Die (Gegen-)Perspektive des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Dem Argument der Zweispurigkeit des Strafrechts und den daraus abgeleiteten unterschiedlichen Rechtfertigungsmaßstäben trat der EGMR zunächst in seiner Entscheidung zur rückwirkenden Entfristung der Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 entgegen.508 In seiner Prüfung bezog er sich auf die Art. 5 und 7 EMRK. Am 13. Januar 2011 folgte die Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder und der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier prüfte das Gericht die Art. 5 und 3 der Konvention. Im Juni 2012 wurde in mehreren Entscheidungen schließlich auch noch über die Regelung des § 66b Abs. 3 StGB entschieden.

A. Rückwirkende Entfristung der Sicherungsverwahrung

I. Art. 5 EMRK: Das Recht auf Freiheit (und Sicherheit)

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