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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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2. Kapitel: Das Präventionsstrafrecht – Interventionen im demokratischen Rechts- und Sozialstaat

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Das Präventionsstrafrecht als Rechtfertigungszusammenhang, auf das das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung rekurriert und das durch das Argument der Zweispurigkeit auf der Rechtsfolgenseite bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung verstärkt wird, muss ebenfalls in einen Kontext zum dazugehörigen Staats- und Rechtsverständnis gestellt werden. Es geht hier demnach nicht um die Reproduktion von strafrechtswissenschaftlichen Präventionstheorien als Legitimationsquelle des Strafrechts. Vielmehr wird der Fokus darauf gelegt, wie das strafrechtliche Präventionskonzept in den demokratischen Rechts- und Sozialstaat eingebettet ist und so die Sicherungsverwahrung rechtfertigt. Als positives Recht ist es abstrakt durch seine demokratische Legitimation gerechtfertigt. Konkret muss es vor dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestehen können, wobei im Rahmen der konkreten Rechtfertigung auch die Frage behandelt wird, wann die konkrete Rechtfertigung hinter der abstrakten Rechtfertigung zurücktreten muss. Letzteres geschieht vornehmlich mit dem Begriff der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, an der sich der Streit um das Vorrangverhältnis zwischen Politik und Recht entfacht, welches im liberalen Rechtsstaatsmodell noch eindeutig für das Recht entschieden worden war.1522 Der verfassungsrechtliche Aufstieg des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der damit einhergehende Wandel des Grundrechtsverständnisses werden nur verständlich, wenn der Wandel vom formal-rationalen zu einem material-rationalen Recht nachvollzogen wird. In der Umstellung auf ein material-rationales, zweckorientiertes Recht liegen zugleich die Rechtfertigungsbrüche, die in der Einleitung als Krise formaler Rechtsrationalität bzw. als kontinuierliche Erosion des Rechtsstaats bezeichnet wurden. Die Krise ist aber nur vollständig erfasst, wenn zur Rechtsstaatskrise noch die Steuerungskrise...

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