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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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2. Kapitel: Die Parameter einer kritischen Systemtheorie für das (Straf-)Recht

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Im Folgenden werden zunächst die erkenntnistheoretischen Grundlagen der allgemeinen Systemtheorie nach Niklas Luhmann benannt, die das Problem der Konstruktion von Wirklichkeit abstrakt fassen. Diesem Problem wurde sich im ersten Kapitel bereits über die Risikokategorie genähert. Die erkenntnistheoretischen Grundlagen bilden das Fundament für die Einführung empirischer Argumente in die rechtliche Argumentation. Daraus lässt sich ein systemischer Reflexionsbegriff ableiten, der für jedes System abstrakt angibt, wann es im Hinblick auf die Gesellschaft rational operiert. Im Umkehrschluss werden ebenso die Bedingungen benannt, die irrationale Operationen der Systeme im Hinblick auf die Gesellschaft begünstigen. Zudem wird über den systemtheoretischen Begriff der strukturellen Kopplung einsichtig, wie distribuiertes Wissen in der Gesellschaft2255 systemisch genutzt werden kann. Beides zusammengenommen gibt eine Richtung vor, wie Nicht-Wissen und Wissen im (Rechts-)System rational verknüpft werden können, wobei diese Rationalität immer vor dem Hintergrund des unhintergehbaren Ausgangsparadoxes jedes Systems gesehen werden muss. Die Grundlagen werden im darauf folgenden Abschnitt für einen (normativen) Gerechtigkeitsbegriff im Rechtssystem konkretisiert. Er füllt im Prinzip die Leere aus, die die Freiheit (im formal-rationalen Recht) bzw. die Werteordnung (im material-rationalen Recht) als regulative Ideen zurückgelassen haben und er wird dem Recht als sachbestimmten Ordnungsmodell gerecht.

A. Zu den (erkenntnistheoretischen) Grundlagen der Systemtheorie und deren Bedeutung für einen systemischen Reflexionsbegriff

Ausgangspunkt der systemtheoretischen Deutung der Gesellschaft ist deren funktionale Differenzierung, die inkompatible, kollidierende Rationalitäten hervorbringt, ← 379 | 380 → deren Integration durch keine Meta-Instanz mehr geleistet werden kann....

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