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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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Fazit zum 1. Teil: Rechtstatsächliche Abschlüsse und theoretische Anschlüsse

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In der Analyse der Rechtfertigungen der Sicherungsverwahrung im zeitlichen Verlauf konnte zunächst im nationalstaatlichen Kontext eine deutliche Tendenz herausgearbeitet werden, die dem Ideal des Rechtsstaats geschuldeten Formalisierungen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung sukzessive zugunsten einer größeren Flexibilität der Vorschriften abzubauen. Die Intention dahinter war und ist, alle ‚wirklich‘ gefährlichen Straftäter unter allen Umständen unbefristet verwahren zu können. Diese auf den ersten Blick sinnvolle und plausible gesetzgeberische Einstellung erweist sich in der Rekonstruktion des Realkonflikts und der Auseinandersetzung mit der Kritik an den materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zumindest als zweifelhaft, da der Gesetzgeber nur den prognostisch als gefährlich eingestuften Straftäter in Bezug nimmt. Die Ungewissheiten im Umgang mit Prognosen scheinen vom Gesetzgeber wie auch vom Bundesverfassungsgericht normativ ausgeblendet zu werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der als rechtsstaatliches Äquivalent für die schuldstrafrechtliche Formalisierung dienen und somit auch die Formalisierungsaufgabe als Legitimationskomponente der Maßregeln übernehmen soll, wird zwar weiter als Rechtfertigung in Bezug genommen. Jedoch dient er hauptsächlich zur Formulierung von Mindeststandards an Prognosegutachten und zur Eingrenzung des Bereichs erheblicher Straftaten, der verfassungsrechtlich auch wirtschaftliche Schädigungen bis zur EGMR-Entscheidung unbeanstandet ließ. Auch der Umgang mit empirischem Material insbesondere seitens des Gesetzgebers, aber auch seitens des Bundesverfassungsgerichts, bestätigt vor der Vergleichsfolie des EGMR die Zweifel an der erfahrungswissenschaftlichen Fundierung des Gefährlichkeitskonzepts. Der repetitive Verweis auf Einzelfälle, der immer weniger tatsächliche Rückfallkriminalität, sondern wahrscheinliche Rückfallgefahr in Bezug nimmt, ist nicht sehr überzeugend. Dies...

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