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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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2. Teil: Schuldstrafrecht und Präventionsstrafrecht – Rechtfertigungs-zusammenhänge und -brüche im gesellschaftlichen Wandel

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2. Teil: Schuldstrafrecht und Präventionsstrafrecht – Rechtfertigungszusammenhänge und -brüche im gesellschaftlichen Wandel

Am Ende des ersten Teils hat sich herauskristallisiert, dass der Streit um die Sicherungsverwahrung (nicht nur) zwischen Bundesverfassungsgericht und EGMR auf den zwei konkurrierenden straf(rechts-)theoretischen Ansätzen eines Schuldstrafrechts einerseits und eines Präventionsstrafrechts andererseits beruht. Diese konkurrierenden Ansätze treten insbesondere auf der Rechtsfolgenseite durch die Zweispurigkeit des Sanktionensystems in einen schroffen Gegensatz zueinander. Die Bewertung der Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsdynamik zur Sicherungsverwahrung hängt daher von der Legitimationsstärke der jeweiligen straf(rechts-)theoretischen Entwürfe ab.

Im zweiten Teil werden aus diesem Grund das Schuldstrafrecht und das Präventionsstrafrecht in ihren Bezügen zur allgemeinen Rechts- und Staatstheorie als Rechtfertigungszusammenhänge rekonstruiert. Daraus ergibt sich auch das dazugehörige Verständnis von Menschen- bzw. Grundrechten, vor dessen Hintergrund die Sicherungsverwahrung bewertet wird und das Strafrecht seine spezifische Form erfährt. Dabei werden zum einen die Ausgangsbedingungen für den ‚zeitlosen‘ Streit um die Zweispurigkeit des Sanktionensystems referiert, welcher in der Einleitung als statisches Element des Konflikts um die Sicherungsverwahrung benannt wurde. Durch die Einbettung der jeweiligen Rechtfertigungszusammenhänge in einen zeitlichen Zusammenhang wird zum anderen ein erster Gesellschaftsbezug hergestellt, der auf das dynamische Element des Konflikts rekurriert. Die Verortung in der Zeit macht erste Bezüge des jeweiligen Rechtstyps zu bestimmten gesellschaftlichen Konstellationen sichtbar, die sich im gewandelten Verständnis der Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes widerspiegeln. Die gesellschaftliche Kontextuierung ermöglicht es, ebenso...

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