Show Less
Restricted access

Die Beweislastregel des § 22 AGG

Series:

Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
Show Summary Details
Restricted access

B. Die Beweislast nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen

Extract

Die Formulierung der zweiten Satzhälfte von § 22 AGG („trägt die andere Partei die Beweislast“) legt nahe, dass eine von der grundsätzlichen Beweislastverteilung abweichende Beweislastumkehr auf den Anspruchsgegner angeordnet wird. Darüber hinaus könnte der Begriff „vermuten lassen“ im ersten Satzteil darauf hindeuten, dass es sich bei § 22 AGG um eine ausdrückliche Regelung der Beweislastverteilung in Form einer gesetzlichen Vermutung gem. § 292 ZPO handelt. Um Regelungsinhalt und Bedeutung des § 22 AGG erfassen zu können, ist es demnach erforderlich, als Basis der Untersuchung zunächst die allgemeinen Grundsätze der Beweislast aufzuzeigen.

Zuerst ist auf das non liquet als Voraussetzung einer Beweislastentscheidung einzugehen, bevor das Augenmerk auf Begriff und Bedeutung von objektiver und subjektiver Beweislast gerichtet wird. Schließlich bedarf das Verhältnis von Beweis- und Behauptungslast einer näheren Erörterung.

Im Prozess ist es Aufgabe des Gerichts, Rechtssätze auf Lebenssachverhalte anzuwenden, um damit zwischen den Parteien Recht festzusetzen.22 Dabei besteht die Schwierigkeit für den Richter überwiegend nicht in der Kenntniserlangung von den für den Streitfall relevanten Rechtsnormen, sondern in der Feststellung des zugrunde liegenden Sachverhalts, stehen sich im Zivilprozess doch regelmäßig konträre Tatsachenbehauptungen der Parteien gegenüber.23 Somit kommt es für die Verwirklichung eines materiellen Anspruchs im Verfahren vielfach auf die ← 7 | 8 → Beweisbarkeit streitiger Tatsachen an, die als tatbestandliche Voraussetzungen eines Rechtssatzes für dessen Rechtsfolge erforderlich sind.

Gelingt die Beweisführung, ist also das Vorliegen einer zu beweisenden Tatsache erwiesen,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.