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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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C. Modifizierung des Beweisrechts durch Beweiserleichterungen

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Nun ist auf die Modifizierung des allgemeinen Beweisrechts durch Beweiserleichterungen einzugehen. Auch diesbezüglich bestehen Berührungspunkte mit der Beweislastregel des § 22 AGG. Zunächst weist die Formulierung „Indizien beweist“ im ersten Satzteil eine sprachliche Parallelität zur Beweiserleichterung des Indizienbeweises auf. Demgegenüber verlangen die richtlinienrechtlichen Beweislastregeln eine Glaubhaftmachung der Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen182, so dass auch Ausführungen zu Beweiserleichterungen in Form der Beweismaßreduzierung erforderlich sind. Schließlich ist das Institut des Anscheinsbeweises näher zu beleuchten. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird nämlich zu klären sein, ob die Vorschrift des § 22 AGG dogmatisch als legislatorisch positivierter Anscheinsbeweis einzuordnen ist.183 So geht aus den Erwägungsgründen der europäischen Richtlinien hervor, dass eine Beweislastverlagerung auf die beklagte Partei erforderlich ist, wenn der „Anschein einer Diskriminierung“184 bzw. ein „glaubhafter Anschein einer Diskriminierung“185 besteht.

Bei einer „Beweiserleichterung“ handelt es sich um ein Minus gegenüber dem üblicherweise zu führenden Beweis. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut.186 Darüber hinaus ist der Begriff der „Beweiserleichterung“ nicht fest umrissen. Einigen Stimmen im Schrifttum dient er als Überschrift für sämtliche Modifizierungen des Beweis- und Beweislastrechts, die der beweisbelasteten Partei aus ihrer Beweisnot heraushelfen, und soll demnach auch die Fallgruppen der gesetzlichen ← 33 | 34 → Vermutungen und der Beweislastumkehr umfassen.187 Dagegen werden die Beweiserleichterungen im Rahmen dieser Arbeit – einer anderen Literaturmeinung188 folgend – ausschließlich dem Bereich der Beweiswürdigung zugeordnet. Ihre beweisrechtliche Bedeutung liegt in der Vermeidung einer non...

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