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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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D. Der Anwendungsbereich von § 22 AGG

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Nun gilt es, den Anwendungsbereich von § 22 AGG zu untersuchen. In sachlicher Hinsicht setzt die Beweislastregel einen „Streitfall“ bzgl. einer „Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes“ voraus, in persönlicher Hinsicht zwei Parteien.

Der „Streitfall“ ist ein originär bundesverfassungsgerichtlicher Terminus, der bisher in sonstigen verfahrensrechtlichen Regelungen – von § 611a I 3 BGB a.F. und § 81 II 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. abgesehen – nicht vorkam.237 Er wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG verstanden als „jede Rechtssache […], die nach irgendeinem Verfahren vor das BVerfG gebracht werden kann.“238 Hierunter fallen alle in § 13 BVerfGG aufgeführten Verfahren,239 also nicht nur die kontradiktorischen Streitverfahren,240 sondern insbesondere auch die Normenkontroll-241 und Verfassungsbeschwerdeverfahren242. Somit geht der Begriff des Streitfalls im Bereich des Bundesverfassungsrechts über den des Rechtsstreits im herkömmlichen Sinne hinaus, in dem zwischen zwei Parteien ← 43 | 44 → vor Gericht um geltend gemachtes und bestrittenes Recht gestritten wird243. Eine solche Auslegung ist nach Auffassung des BVerfG durch die spezifische verfassungsrechtliche Situation angezeigt. Wortlaut und Sinn von § 32 BVerfGG sähen keine Beschränkung auf Rechtsstreitigkeiten vor.244

Fraglich ist, ob der „Streitfall“ i.S.v. § 22 AGG einen Rechtstreit voraussetzt. Fest steht, dass der Terminus des Streitfalls in § 22 AGG eine andere Funktion erfüllt als in § 32 BVerfGG und beide Normen unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Dimensionen zuzuordnen sind. Im Rahmen von § 32 BVerfGG stellt der „Streitfall“ eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die einstweilige Anordnung durch das BVerfG dar, die schon bei Eröffnung des Rechtsweges...

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