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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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E. Grundsatz: Vollbeweis des Klägers für alle anspruchsbegründenden Tatsachen

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Die allgemeine Beweislastgrundregel verteilt die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen auf den Kläger.759 Macht ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch aus § 15 I oder II AGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltend760, muss er grundsätzlich das Vorliegen sämtlicher anspruchsbegründender Voraussetzungen einer in § 3 AGG definierten Benachteiligungsform darlegen und ggfs. beweisen. Gem. § 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 286 I 1 ZPO wäre hierfür ein Vollbeweis erforderlich. Verlangt ein Beschäftigter Schadensersatz aus § 280 I BGB wegen einer nach § 16 I oder II AGG verbotenen Maßnahme des Arbeitgebers761, liegt es im Falle des Bestreitens nach allgemeinen Grundsätzen an ihm, die Voraussetzungen des § 16 I bzw. II AGG zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

Wie oben762 bereits festgestellt wurde, gilt § 22 AGG für sämtliche in § 3 AGG geregelten Benachteiligungstatbestände. Darüber hinaus erklärt § 16 III AGG die Beweislastregel hinsichtlich der Verbote aus § 16 I und II AGG für entsprechend anwendbar. Bezüglich der eben genannten Tatbestände soll nun untersucht werden, inwieweit die Regelung des § 22 AGG von den Grundsätzen des zivilprozessualen Beweis- und Beweislastrechts abweicht. Dafür werden zunächst die grundsätzliche Beweislastverteilung für die Tatbestandsmerkmale aus § 3 I bis V AGG und § 16 I und II AGG sowie die allgemeinen Anforderungen an Darlegung und Beweis dieser Voraussetzungen dargestellt.

Gem. § 3 I AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine...

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