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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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F. Der Beweis von Indizien gem. § 22 AGG

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Nachdem die grundsätzliche Beweislastverteilung und die allgemeinen Darlegungs- und Beweisanforderungen für die Voraussetzungen aus § 3 I bis V AGG und § 16 I und II AGG dargestellt wurden, steht nun die Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen durch § 22 AGG im Fokus der Untersuchung. Der Regelung des § 22 AGG liegt – wie auch bereits § 611a I 3 BGB a.F.988 und § 81 II 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F.989 – ein zweistufiges Beweisführungsmodell zugrunde.990 Im Streitfall muss der Anspruchsteller auf der ersten Stufe zunächst Indizien beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Gelingt ihm das, trägt die andere Partei auf der zweiten Stufe die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.991 Andernfalls ist die Klage entweder wegen erwiesener Unbegründetheit oder – bei einem non liquet – wegen Beweisfälligkeit des primär darlegungs- und beweisbelasteten Klägers abzuweisen.992

Im Folgenden soll die erste Stufe der Beweisführung, der Beweis von Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, näher beleuchtet werden.

Gegenüber § 611a I 3 BGB a.F. und § 81 II 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. ist der Begriff der „Tatsachen“ durch den der „Indizien“ ersetzt worden. Eine inhaltliche Änderung ← 179 | 180 → ergibt sich daraus freilich nicht.993 Denn bereits zu § 611a I 3 BGB a.F. wurden die „Tatsachen“ auch als „Hilfstatsachen“ bzw. „Indizien“ ausgelegt.994 Unter Indizien i.S.v. § 22 AGG sind mit...

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