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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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VI. Beweismaß für das Vorliegen der Indizien

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Bestreitet der Beklagte die vom Kläger vorgetragenen Indizien nicht oder nicht ausreichend substantiiert gem. § 138 II, III ZPO, entfällt der Beweis.1497 Ansonsten stellt sich die Frage, welche Anforderungen an das Beweismaß für die Indizien zugrunde zu legen ist. Dies ist durch Auslegung von § 22 AGG zu ermitteln.

Dem Wortlaut nach fordert § 22 AGG, dass der Kläger Indizien „beweist“. Demgegenüber verlangte die Vorgängervorschrift des § 611a I 3 BGB a.F., dass der Arbeitnehmer Tatsachen lediglich „glaubhaft macht“. Die signifikante Änderung des Wortlauts von § 22 AGG im Vergleich zu § 611a I 3 BGB a.F. legt nahe, dass hierdurch das Beweismaß geändert werden sollte und die Indizien voll zu beweisen sind.1498

Der Regierungsentwurf von § 22 AGG setzte in Anlehnung an § 611a I 3 BGB a.F.1499 voraus, dass der Anspruchsteller „Tatsachen glaubhaft macht“1500. Nachdem der Gesetzesentwurf gem. Art. 76 II GG dem Bundesrat zugeleitet worden war, forderte dieser den Bundestag in seiner Stellungnahme dazu auf, die Beweislastregel neu zu fassen: „Die derzeitige Fassung ermöglichte die Auslegung, dass es zum Nachweis von Diskriminierungen […] bereits ausreichte, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, ‚glaubhaft‘ zu machen“.1501 Daraufhin ersetzte der Rechtsausschuss des Bundestags in seiner Beschlussempfehlung, welche letztlich Gesetz wurde, die Formulierung „Tatsachen glaubhaft macht“ durch „Indizien beweist“1502. In seiner Begründung zur Beschlussempfehlung macht der Rechtsausschuss keine näheren Angaben zum Beweismaß für die Indizien. Er führt aus:

„Die Diskussion des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat gezeigt, dass der – bereits in...

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