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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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G. Der Übergang der Beweislast auf den Anspruchsgegner

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Erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der ersten Stufe der Beweisführung nach § 22 AGG, „trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.“ Diese in § 22 a.E. AGG angeordnete Rechtsfolge soll nun genauer untersucht werden.

Zu klären ist, ob § 22 AGG auf Rechtsfolgenseite eine von der allgemeinen Grundregel abweichende „echte“ Beweislastumkehr auf den Anspruchsgegner anordnet.1634 Das Attribut „echt“ unterstreicht zwei Anforderungen an die Beweislastumkehr. Dazu gehört zum einen der Umstand, dass sowohl die subjektive Beweisführungslast als auch die objektive Feststellungslast auf den Anspruchsgegner übergehen, zum anderen das Erfordernis, den vollen Beweis des Gegenteils zu führen.1635

Für § 611a I 3 BGB a.F. wurde vereinzelt behauptet, die Beweislastumkehr beziehe sich nur auf die subjektive und nicht auf die objektive Beweislast. Dies liege in der Natur der Beweislastverteilung nach Einflussbereichen. Den Beweis solle diejenige Partei führen, die ihn wegen besserer Kenntnis der Zusammenhänge ← 299 | 300 → infolge der Beherrschung der Einflussbereiche leichter führen könne. Die Verteilung der Feststellungslast hingegen richte sich nach der allgemeinen Beweislastgrundregel. Demnach trage der klagende Arbeitnehmer das non liquet-Risiko für die Voraussetzungen der §§ 611a ff. BGB a.F.1636

Die ganz überwiegende Meinung lehnte eine alleinige Regelung der subjektiven Beweislast durch § 611a I 3 BGB a.F. ab.1637 Sie verdient auch für § 22 AGG Zustimmung.1638 Der Wortlaut („trägt die andere Partei die Beweislast“) spricht eindeutig für eine Verlagerung der objektiven...

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