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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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H. Auswirkungen von § 22 AGG auf die Behauptungslast der Parteien

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Im Folgenden sind die Auswirkungen des § 22 AGG und der dort angeordneten Beweislastumkehr auf die Behauptungslast der Prozessparteien zu klären.

In Gegenstand und Umfang folgt die Behauptungslast grundsätzlich der Beweislast.1803 Derjenige, der im Prozess für bestimmte Tatbestandsmerkmale beweisbelastet ist, muss zunächst entsprechende Tatsachenbehauptungen aufstellen.1804 Nach den allgemeinen Grundsätzen trägt der Kläger damit nicht nur die Beweislast, sondern auch die Behauptungslast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Entsprechend liegen Behauptungs- und Beweislast für alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Tatsachenvoraussetzungen beim Beklagten.1805

Auch bei der Anwendung von § 22 AGG verhalten sich Behauptungs- und Beweislast spiegelbildlich zueinander.1806 Denn aus dem Wortlaut der Beweislastregel ergibt sich keine Abweichung von diesem Grundsatz. Außerdem folgt aus der Regierungsbegründung zum AGG, dass mithilfe der Beweislastregel die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast danach bestimmt werden, im Einflussbereich welcher Partei sich die Tatsachen ereignen.1807 Die somit auch im Rahmen des § 22 AGG zugrunde zu legende Kongruenz von Behauptungs- und Beweislast ← 331 | 332 → hat zur Folge, dass nicht nur die Beweislast, sondern auch die Darlegungslast in zwei zeitlich aufeinander folgende Stufen aufgeteilt ist.1808

Auf der ersten Stufe der Beweislastregel trägt der Kläger die Behauptungslast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Die Anforderungen an die Substantiierung seines Tatsachenvortrags sind nach den Grundsätzen des § 138 ZPO zu beurteilen.1809 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen...

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