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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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I. Prozessuale Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten

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Bis jetzt ging es darum, in welchem Umfang § 22 AGG dem Kläger die Darlegung und Beweisführung erleichtert und eine von der grundsätzlichen Beweislastverteilung abweichende Regelung trifft. Nun ist der Frage nachzugehen, wie sich der Beklagte auf der ersten und zweiten Stufe der Beweislastregel prozessual verteidigen kann.

Auf der ersten Stufe der Beweislastregel hat der Beklagte die Möglichkeit, die vom Kläger vorgetragenen Indizien gem. § 138 II, III ZPO zu bestreiten, so dass sie eines Beweises bedürfen.1827 Das geht aus der Regierungsbegründung zu § 22 AGG hervor.1828 Danach hat der Beklagte zu den Vermutungstatsachen „gemäß § 138 ZPO konkret Stellung zu nehmen. Soweit einzelne Tatsachen nicht – ausreichend – bestritten werden, kommt es auf Beweisfragen nicht an.“1829 Ob das Bestreiten des Beklagten gem. § 138 II, III ZPO ausreichend substantiiert ist, hängt nach allgemeinen Grundsätzen vom Tatsachenvortrag des Klägers ab. Stellt der Anspruchsteller lediglich pauschale Tatsachenbehauptungen auf, genügt ein schlichtes Bestreiten des Anspruchsgegners. Trägt er hingegen konkrete Tatsachen vor, muss die Gegenpartei ebenso substantiiert bestreiten.1830

Nach Eintritt der Beweislastumkehr muss der Anspruchsgegner auf der zweiten Stufe des § 22 AGG den Beweis des Gegenteils erbringen, dass keine unzulässige Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vorgelegen hat.1831 Der Beweis des Gegenteils bezieht sich sowohl auf das Vorliegen der Indizien als auch auf das Bestehen der „vermuteteten“ Tatsachenvoraussetzungen.

Der Beklagte kann zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen, dass die Indizien, welche der Kläger auf der ersten Stufe...

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