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Die Beweislastregel des § 22 AGG

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Sven Schulze

Mit dem im Jahre 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat der Gesetzgeber den Schutz vor Diskriminierungen erstmals umfassend kodifiziert. Die Effektivität dieses Schutzes steht und fällt mit der prozessualen Durchsetzbarkeit der Benachteiligungsverbote aus den §§ 7 Abs. 1, 19 AGG. Dementsprechend enthält § 22 AGG eine Regelung, welche die beweisrechtliche Situation für Diskriminierungsopfer erleichtern soll. Der Verfasser setzt sich im Kern mit dem Anwendungsbereich der Beweislastregel sowie den Voraussetzungen und dem Umfang der Rechtsfolge der Beweislastumkehr auseinander. Dabei werden die allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen, vor allem aber die europa- und verfahrensrechtlichen Implikationen des § 22 AGG eingehend untersucht.
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K. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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Die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Der „Streitfall“ i.S.v. § 22 AGG setzt einen Rechtsstreit voraus. Somit ist eine Anwendung von § 22 AGG insbesondere in Verwaltungsverfahren, die nicht als kontradiktorische Verfahren ausgestaltet sind, ausgeschlossen. Neben einem Rechtsstreit erfordert der „Streitfall“ i.S.d. § 22 AGG eine streitige Tatsachenbehauptung des Klägers, sofern die Beweislastregel im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren direkt zur Geltung kommt. Dagegen hängt die entsprechende Anwendbarkeit von § 22 AGG in Verwaltungsprozessen mit Bezug zu einem in § 24 AGG genannten Fall nicht von einer bestrittenen Tatsachenbehauptung des Klägers ab. Außerhalb der in § 24 AGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse gilt § 22 AGG im Verwaltungsrechtsstreit nicht.

2. Die Beweislastregel bezieht sich auf alle in § 3 AGG genannten Benachteiligungsformen und ist sowohl auf die Individualansprüche aus § 15 I und II AGG als auch auf diejenigen aus § 21 I und II AGG anwendbar.

3. § 22 AGG erstreckt sich lediglich auf Ansprüche außerhalb des AGG, die einen materiellen Bezug zu den Benachteiligungsverboten aufweisen. Auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen ohne materiellen Bezug zu einem Benachteiligungsverbot des AGG ist die Beweislastregel weder direkt noch analog anzuwenden.

4. § 22 AGG findet ebenfalls Anwendung, wenn ein Beschäftigter seinen Arbeitgeber auf Erfüllung gem. § 12 III, IV AGG oder auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II BGB sowie gem. § 823 II BGB i.V.m. § 12 I, III oder IV AGG verklagt und sich dabei auf das Vorliegen einer Diskriminierung durch einen anderen Besch...

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