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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 1: Historische Entwicklung des Übergangsmandates

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Die wirtschaftlichen Umwälzungen in Folge der deutschen Wiedervereinigung als auch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft, führten und führen zu einer steigenden Anzahl von Umstrukturierungsprozessen mit der Folge, dass Betriebsteile abgespalten, Betriebe aufgespalten und neu zusammengefasst oder als selbstständige Einheiten weitergeführt werden.

Geht hierbei die betriebliche Identität verloren, endet das Mandat des jeweiligen Betriebsrats.1 Zum Schutz der Arbeitnehmer in der Phase der Umstrukturierung wurde lange eine Fortführung des Betriebsratsmandates bis zu einer Neuwahl des Betriebsrates gefordert.2 Dies hat das Bundesarbeitsgericht zunächst jedoch abgelehnt.3

Die Umstrukturierungen der ehemals volkseigenen Betriebe im Beitrittsgebiet führten zu Spezialregelungen, die erstmals ein gesetzliches Übergangsmandat vorsahen. Die Privatisierungsgesetze für bis dahin staatliche Behörden, namentlich Deutsche Post und Deutsche Bahn, enthielten ebenfalls gesetzliche Regelungen für eine Überleitung der Arbeitnehmervertretungen in das Betriebsverfassungsgesetz. Diese gesetzlichen Regelungen gaben den Forderungen nach einem allgemeinen Übergangsmandat weiteren Auftrieb. Hinzu kam, dass der europäische Normgeber in der Richtlinie 98/50/EG die Schaffung eines Übergangsmandates für Arbeitnehmervertretungen im Falle von betrieblichen Umstrukturierungen vorsah, wenn ansonsten die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer ihren Schutz verloren hätten. Das Bundesarbeitsgericht hat schließlich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Entwicklungen in seiner Entscheidung vom 31.05.20004 ein allgemeines Übergangsmandat des Betriebsrates anerkannt. Im Rahmen der Reform des Betriebsverfassungsrechtes hat der Gesetzgeber das Übergangsmandat für Betriebsräte in § 21a BetrVG5 verankert. ← 3 | 4 →

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