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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 3: Betrieb und Verlust der Betriebsidentität

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Das Übergangsmandat für die Arbeitnehmervertretung ist europarechtlich in Art. 6 der Richtlinie 2001/23/EG begründet. Die dortigen Vorgaben waren in das nationale deutsche Recht umzusetzen. Die Umsetzung des Übergangsmandates für das Betriebsverfassungsgesetz erfolgte durch Art. 1 Nr. 18 BetrVG-Reformgesetz vom 23.07.2001304 als § 21a BetrVG.

Anknüpfungspunkt der Richtlinie ist der Begriff der wirtschaftlichen Einheit, deren Verlust der Selbstständigkeit durch Übergang auf einen anderen Rechtsträger den Schutz der Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Richtlinie begründet. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ist Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH.305 Aufgabe des nationalen Gesetzgebers und der nationalen Gerichte ist die Übertragung der Vorgaben der Richtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH in das nationale deutsche Recht.

Nachfolgend ist zunächst der nationale Begriff des Betriebes an sich zu klären, um die von § 21a BetrVG erfassten Betriebe zu bestimmen. Weiter ist zu untersuchen, wann die so bestimmten Betriebe ihre Identität verlieren.

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