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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 4: Voraussetzungen des Übergangsmandates im nationalen Recht

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Änderungen der betrieblichen Organisation durch Spaltung oder Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen, sowohl unternehmensintern als auch unternehmensextern, haben Einfluss auf die Existenz eines im Betrieb bestehenden Betriebsrates. Dessen Existenz hängt ab vom unveränderten Fortbestand des Betriebes, für welchen er gewählt worden ist.476 Kommt es durch die Änderung der betrieblichen Organisation zu Änderungen des Betriebes und dessen Identität, besteht die Gefahr des Untergangs des Betriebsrates mit der Folge,477 dass die Arbeitnehmer den kollektiv-rechtlichen Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes in dieser Phase verlieren würden.

In dieser schwierigen Phase soll jedoch der Schutz der Arbeitnehmer ebenso wie ihre Rechte gewahrt bleiben.478 Die Entstehung von betriebsratslosen Zeiten auf Grund einer betrieblichen Organisationsänderung soll verhindert werden.479

Die Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001480 enthält in Art. 6 Vorgaben für ein Übergangsmandat der betrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die Richtlinie war bis zum 17.07.2001 in deutsches Recht umzusetzen.481 Die Umsetzung in nationales Recht ist durch Art. 1 Nr. 18 BetrVG-Reformgesetz vom 23.07.2001 als § 21a BetrVG erfolgt, welches am 28.07.2001 in Kraft getreten ist.482 Die amtliche Fußnote zu § 21a BetrVG verweist ausdrücklich auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG in das deutsche Recht.

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