Show Less
Restricted access

Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

Series:

Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 6: Analoge Anwendung auf andere Gremien der betrieblichen Mitbestimmung

Extract



Umstrukturierungen auf Betriebs- oder Unternehmensebene können nicht nur Auswirkungen auf den Bestand des Betriebsrates haben, sondern auch auf den anderer Gremien der betrieblichen Mitbestimmung.1072 Das Übergangsmandat in § 21a BetrVG betrifft jedoch ausschließlich den Betriebsrat.1073 Damit stellt sich die Frage, ob für die anderen Gremien der betrieblichen Mitbestimmung, wie der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Wirtschaftsausschuss, der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten oder die Vertretung der schwerbehinderten Menschen in analoger Anwendung von § 21a BetrVG ein Übergangsmandat in Betracht kommt, wenn eine Umstrukturierung des Unternehmens, Konzerns oder Betriebes Auswirkungen auf ihr Bestehen hat. Auch diese Gremien vertreten in ihrem zugewiesenen Aufgabengebiet die Interessen der Arbeitnehmer und verlieren ihre Funktion durch Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers. Im Grundsatz besteht damit die vergleichbare Interessenlage, die zur Schaffung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG geführt hat.

Im Folgenden wird daher die Frage geklärt, ob diesen Gremien ebenfalls ein Übergangsmandat in analoger Anwendung von § 21a BetrVG zusteht.

I. Kollektive Gremien der Betriebsverfassung

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.