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Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen

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Michael Au

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
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Kapitel 7: Übergangsmandat im Personalvertretungsrecht

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Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden gemäß § 1 BPersVG Personalräte gebildet. Nach § 12 BPersVG sind in allen Dienststellen mit mindestens fünf Wahlberechtigten, von denen drei wählbar sind, Personalräte zu bilden. Anknüpfungspunkt für die Bildung der Personalräte ist damit die Dienststelle, deren Begriff in § 6 BPersVG geregelt ist.

Ebenso wie der Betriebsrat in seiner Existenz vom Fortbestand des Betriebes abhängig ist, gilt dies für den Personalrat. Wird eine Dienststelle aufgeteilt, aufgelöst oder mit anderen Dienststellen zusammengefasst, führt dies zu einem Identitätsverlust. Damit entfällt auch die Grundlage für den Personalrat. Bis zur Neuwahl eines Personalrates wären die betroffenen Mitarbeiter nicht mehr kollektivrechtlich vertreten. Gleiches gilt, wenn Aufgaben durch den Bund oder die Länder privatisiert werden. Mit wirksam werden der Privatisierung ist das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht mehr anwendbar, sondern das Betriebsverfassungsgesetz. Die Anwendungsbereiche beider Gesetze werden in § 130 BetrVG und § 1 BPersVG gegeneinander abgegrenzt.1178

Damit lassen sich zwei Fallkonstellationen unterscheiden: Zum einen die verwaltungsinterne Umstrukturierung, die zwar zum Untergang der Dienststelle bei weiterer Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechtes führt. Zum anderen ist der Fall der Privatisierung zu betrachten, der zum Untergang der Dienststelle im Sinne von § 6 BPersVG und der Anwendung von privatem kollektivem Arbeitsrecht, in der Regel des Betriebsverfassungsgesetzes, führt. Der Wegfall der Dienststelle führt dazu, dass die Bediensteten ohne Vertretung durch die Personalräte sind.1179 Ihre Situation ist vergleichbar mit dem Wegfall des Betriebsrates bei Untergang des Betriebes auf...

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