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Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung staatlicher Verantwortung im Staatsnäheverhältnis

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Stefanie Unzeitig

Die Schule ist ein sensibler Bereich, in dem zwischen besonders schutzwürdigen Personen und dem Staat eine spezifische Nähe begründet wird. Die gesellschaftliche Forderung nach staatlichem Schutz wird dort besonders nachdrücklich erhoben. Die Arbeit stellt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Schutzverantwortung dar. Dabei untersucht sie auf der Ebene des Verfassungsrechts, ob die Eingebundenheit in die staatliche Institution eine gesteigerte Schutzverantwortung begründet. Im Rahmen ihres verwaltungsrechtlichen Teils analysiert sie die gesetzgeberische Umsetzung und geht Hinweisen auf Schutz und Fürsorge in den Schulgesetzen der Länder nach. Exemplarisch wird der Einsatz von Videoüberwachung als eine mögliche Maßnahme der Schutzgewähr an Schulen vorgestellt.
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Kapitel 2 Schutz und Fürsorge als Prinzipien des Staatsnäheverhältnisses

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Nach der Feststellung der fortbestehenden Existenz des Staatsnäheverhältnisses und der Einordnung des Schulverhältnisses in diese Kategorie ist der Frage nach staatlichem Schutz und staatlicher Fürsorge nachzugehen. Diesbezüglich ist bislang offen geblieben, wie die Begriffe des Schutzes und der Fürsorge, die auch das Grundgesetz verwendet, zu verstehen sind. Klärungsbedarf besteht insbesondere vor dem Hintergrund, dass beide Begriffe im Zusammenhang mit Staatsnäheverhältnissen oftmals nicht voneinander getrennt werden.

Den Begriff der Fürsorge verwendet das Grundgesetz nur in Art. 6 Abs. 4 GG als Anspruch der Mutter auf Fürsorge der Gemeinschaft, in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG als „öffentliche Fürsorge“ und in Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG als Fürsorge für ehemalige Kriegsgefangene. In Art. 6 Abs. 4 GG wird der Begriff der Fürsorge ausdrücklich neben dem Begriff des Schutzes genannt. Das Bundesverfassungsgericht ordnet bereits in einer seiner ersten Entscheidungen Fürsorge dem Bereich des in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Sozialstaats zu.158

Staatliche Fürsorge dient dem Ziel der Verwirklichung sozialer Sicherheit, die neben dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit zu den Grundpfeilern des Sozialstaats gehört. Mittel zur Förderung sozialer Sicherheit sind insbesondere die Daseinsvorsorge und die Hilfe in sozialen Notlagen.159 Durch staatliche Fürsorge soll der Einzelne in die Lage versetzt werden, tatsächlich Gebrauch von den Freiheitsrechten machen zu können.160 Staatliche Fürsorge ist daher aktive Staatst...

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