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Grundlagen des deutsch-georgischen Anerkennungsrechts

Eine rechtsvergleichende Analyse

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George Svanadze

Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Die Problematik ist im deutschen Recht nicht ganz einfach; für das georgische Recht ist sie erst ansatzweise erörtert worden. Den Hauptgegenstand der Arbeit stellt die Anerkennung vermögensrechtlicher Entscheidungen dar. Die im georgischen Recht verwendeten Begriffe sind inhaltlich mit den deutschen Begriffen verwandt. Die Untersuchung zeigt, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung in Georgien wichtig wäre, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
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Kapitel 1. Rechtsquellen

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In diesem Kapitel werden die geltenden Rechtsquellen des deutschen und georgischen Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsrechts in folgender Reihenfolge dargestellt: das autonome deutsche Recht, das autonome georgische Recht, die internationalen Verträge und das anwendbare europäische Anerkennungsrecht. Eine vereinfachte Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen erfolgt jeweils im Rahmen der von Deutschland und Georgien geschlossenen bi- und multilateralen Verträge. Es wird auch erörtert, wie die Rechtsquellen von verschiedenem Rang zusammenwirken und welche Rangkonflikte bestehen.

A. Autonomes deutsches Recht

Die über viele Gesetze verstreuten gesetzlichen Vorschriften des deutschen IZVR, einschließlich des Anerkennungs- und Vollstreckungsrechts, wird als lückenhafte Regelung eingestuft.26 Im deutschen Recht regelt § 328 ZPO die Anerkennung ausländischer Urteile in Zivilsachen. Das Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten vom 23.5.2011 (AUG) enthält Verweisungen auf EuUntVO, LugÜ 2007 und Haager UVÜ.27 Das AUG dient in erster Linie der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.28 §§ 722, 723 ZPO regeln die Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen.29 Die Anerkennung von Auslandsscheidungen erfolgt nach § 107 FamFG in einem besonderen Verfahren; für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in anderen Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten §§ 108 ff. FamFG.30

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