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Grundlagen des deutsch-georgischen Anerkennungsrechts

Eine rechtsvergleichende Analyse

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George Svanadze

Die Arbeit nimmt eine vergleichende Untersuchung des deutschen und georgischen autonomen Rechts der Urteilsanerkennung vor. Die Problematik ist im deutschen Recht nicht ganz einfach; für das georgische Recht ist sie erst ansatzweise erörtert worden. Den Hauptgegenstand der Arbeit stellt die Anerkennung vermögensrechtlicher Entscheidungen dar. Die im georgischen Recht verwendeten Begriffe sind inhaltlich mit den deutschen Begriffen verwandt. Die Untersuchung zeigt, dass es für die Vereinfachung der Anerkennung in Georgien wichtig wäre, die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Anerkennungszuständigkeit nach dem Spiegelbildprinzip aufzulockern und das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit abzuschaffen.
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Kapitel 2. Grundlagen der Anerkennung Ausländischer Urteile

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Die Darstellung und Prüfung der einzelnen Anerkennungsvoraussetzungen erfordert vorab die Klärung der theoretischen und begrifflichen Grundlagen des Anerkennungsrechts.

A. Souveränitätsgedanke

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Souveränität sind vielfach miteinander verknüpft.86 Jedes Gerichtsurteil ist eine Ausprägung staatlicher Souveränität.87 Die Ausübung von Gerichtsgewalt ist auf das eigene Staatsgebiet beschränkt.88 Nach dem bisherigen Stand des allgemeinen Völkerrechts besteht für keinen Staat die Verpflichtung, ausländische Gerichtsentscheidungen anzuerkennen und auf seinem Territorium zu vollstrecken.89 Einerseits verbietet der Respekt ausländischer Souveränität einem Staat die Ausübung eigener Gerichtsgewalt im Ausland und andererseits gebietet er auch gewisse Beschränkungen im Inland.90 Einerseits hat ein Staat keinen Einfluss auf die Prozessführung im Ausland, andererseits lässt er sich auch nichts vom Ausland vorschreiben.91 Doch wird der Souveränitätsbegriff heute nicht mehr absolut verstanden, verboten sind lediglich bestimmte Formen der Intervention, wie unmittelbarer Zwang, Druck auf die Entschlussfreiheit und Einmischung.92 Ein bestimmtes Maß an gegenseitiger Beeinflussung ist indes die logische Folge internationaler Zusammenarbeit und des internationalen Rechtsverkehrs.93

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