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Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft

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L. Graf Wolffskeel v. Reichenberg

Diese Arbeit behandelt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur umfassend die umstrittene Thematik der Mitgesellschafterhaftung für vermögensrechtliche Forderungen eines Personengesellschafters, der seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Hinsichtlich der schwerpunktmäßig untersuchten Drittgläubigeransprüche plädiert der Verfasser dafür, Umfang und Ausgestaltung der Mitgesellschafterhaftung für Ansprüche, die der Drittgläubiger-Gesellschafter begründet hat, grundsätzlich aus der Sicherungsfunktion der Gesellschafterhaftung unter Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung abzuleiten. Auch spricht er sich dafür aus, diese Konstellation dogmatisch sowie wertungsmäßig von derjenigen zu unterscheiden, in der eine bestehende Forderung auf einen der Außenhaftung unterworfenen Gesellschafter übergeht.
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2. Kapitel: Unterscheidung von Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüchen

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Während in der früheren Rechtsprechung des Reichsoberhandels- und des Reichsgerichts teilweise zumindest keine ausdrückliche Differenzierung innerhalb der Forderungen eines Gesellschafter-Gläubigers vorgenommen wurde,17 hat das Reichsgericht bereits im Jahr 1937 festgestellt: „Die Notwendigkeit, bei den Gesellschaftsforderungen zu unterscheiden, […] ist allgemein anerkannt“.18 Auch in der Rechtsprechung des BGH und der aktuellen Literatur wird allgemein zwischen sogenannten Sozialverbindlichkeiten und sogenannten Drittgläubigeransprüchen differenziert.19

Dies ist auch angebracht, da es unmittelbar einleuchtet, dass die Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers, je nachdem, ob sie – vereinfacht ausgedrückt – an die Gesellschafterstellung anknüpfen oder nicht, wesensverschieden sind und daher auch in ihrer Behandlung grundsätzlich unterschiedliche Schicksale finden können bzw. müssen.

Daher ist zu klären, nach welchem Kriterium die Differenzierung zwischen Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüchen erfolgen kann.← 7 | 8 →

Von grundlegender Bedeutung ist die Frage, ob für die Abgrenzung das Motiv für die Leistung bzw. das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Gesellschafterstellung von Relevanz sein soll.

Bei erstmaliger Nennung20 eines Abgrenzungskriteriums formulierte das Reichsgericht, es sei naheliegend, dass der Gesellschafter-Gläubiger der Gesellschaft „als Dritter“ gegenübersteht, wenn seine Forderung „ohne jede Beziehung zu dem Gesellschaftsvertrage“ entstanden ist.21 Während das Reichsgericht in RGZ 77, 102 ff. annahm, ein Gesellschafter-Gläubiger nehme nicht die Stellung eines Dritten ein, wenn es sich bei seinem Darlehen um die „Hergabe von Betriebskapital für die Zwecke der Gesellschaft“ handelt,22 stellte es später klar, dass „irgendein...

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