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Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft

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L. Graf Wolffskeel v. Reichenberg

Diese Arbeit behandelt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur umfassend die umstrittene Thematik der Mitgesellschafterhaftung für vermögensrechtliche Forderungen eines Personengesellschafters, der seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Hinsichtlich der schwerpunktmäßig untersuchten Drittgläubigeransprüche plädiert der Verfasser dafür, Umfang und Ausgestaltung der Mitgesellschafterhaftung für Ansprüche, die der Drittgläubiger-Gesellschafter begründet hat, grundsätzlich aus der Sicherungsfunktion der Gesellschafterhaftung unter Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung abzuleiten. Auch spricht er sich dafür aus, diese Konstellation dogmatisch sowie wertungsmäßig von derjenigen zu unterscheiden, in der eine bestehende Forderung auf einen der Außenhaftung unterworfenen Gesellschafter übergeht.
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3. Kapitel: Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüche bei der OHG

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Im Folgenden sollen zunächst die Sozialverbindlichkeiten im Hinblick auf die Frage, gegen wen sie während des Bestehens der werbenden OHG geltend gemacht werden können, untersucht werden.

Bereits in der älteren Literatur51 und der Rechtsprechung des Reichsoberhandels- und des Reichsgerichts wurde angenommen, die vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten könnten gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden.52 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH53 und der in der Literatur heute allgemein vertretenen Ansicht.54← 15 | 16 →

Der allgemeinen Meinung ist zuzustimmen. Zwar scheint die systematische Stellung des § 124 HGB dafür zu sprechen, dass die OHG nur im Außenverhältnis eine Schuldnerstellung einnehmen kann. Diesem Gedanken ist jedoch damit entgegenzutreten,55 dass die Personengesellschaft nach heutigem Verständnis bereits als „Gruppe“ der Gesellschafter die Fähigkeit besitzt, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.56 Da § 124 Abs. 1 HGB daher insoweit keine konstitutive Bedeutung zukommt,57 kann aus seiner systematischen Stellung auch kein Umkehrschluss gezogen werden.

Auch der denkbare Einwand, dass die vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten, welche während des Bestehens der werbenden OHG gegeben sind (§§ 110, 122 HGB), in einem Bereich des Handelsgesetzbuchs normiert sind, der nach seiner Überschrift das „Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander“ regelt,58 ist nicht überzeugend. Denn diese Überschrift ist lediglich als Gegensatz zum dritten Titel des zweiten Buchs des Handelsgesetzbuchs („Rechtsverhältnisse der Gesellschafter zu Dritten“) anzusehen.59 Insoweit ist es vollkommen zutreffend, dass die Sozialverbindlichkeiten nicht in den §§ 123 ff. HGB normiert sind. Denn es handelt sich...

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