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Der Personengesellschafter als Gläubiger seiner Gesellschaft

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L. Graf Wolffskeel v. Reichenberg

Diese Arbeit behandelt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur umfassend die umstrittene Thematik der Mitgesellschafterhaftung für vermögensrechtliche Forderungen eines Personengesellschafters, der seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Hinsichtlich der schwerpunktmäßig untersuchten Drittgläubigeransprüche plädiert der Verfasser dafür, Umfang und Ausgestaltung der Mitgesellschafterhaftung für Ansprüche, die der Drittgläubiger-Gesellschafter begründet hat, grundsätzlich aus der Sicherungsfunktion der Gesellschafterhaftung unter Vornahme einer wirtschaftlichen Betrachtung abzuleiten. Auch spricht er sich dafür aus, diese Konstellation dogmatisch sowie wertungsmäßig von derjenigen zu unterscheiden, in der eine bestehende Forderung auf einen der Außenhaftung unterworfenen Gesellschafter übergeht.
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5. Kapitel: Endergebnisse und abstrahierte These

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Die Arbeit hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Analyse der rechtlichen Probleme vorzunehmen, die sich ergeben, wenn und weil ein Personengesellschafter seiner Gesellschaft als Gläubiger gegenübertritt. Die Untersuchung führte im Wesentlichen zu den im Folgenden zusammengefassten Ergebnissen.

Die Vorstellung, dass ein Personengesellschafter Gläubiger seiner Gesellschaft sein kann, unterliegt im Hinblick auf die heute anerkannte Rechtsfähigkeit der Personengesellschaften, auch der GbR, keinen Zweifeln.

Hinsichtlich der Ansprüche eines Gesellschafters lässt sich eine Unterscheidung zwischen Sozialverbindlichkeiten und Drittgläubigeransprüchen treffen. Diese Differenzierung ist allein danach vorzunehmen, ob der Anspruch bei rechtlicher Betrachtung unmittelbar die (ehemalige) Gesellschafterstellung voraussetzt (Sozialverbindlichkeit) oder nicht (Drittgläubigeranspruch).

Die zunächst hinsichtlich der OHG vorgenommene Untersuchung hat gezeigt, dass sich sowohl die vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten als auch die Drittgläubigeransprüche jedenfalls gegen die Gesellschaft richten. Zu hinterfragen war daher, ob bzw. inwieweit für diese Gesellschaftsverbindlichkeiten auch die Mitgesellschafter in Anspruch genommen werden können.

Betreffs der vermögensrechtlichen Sozialverbindlichkeiten eines der Gesellschaft angehörenden Gesellschafters ist dies zu verneinen, weil es an einer Anspruchsgrundlage fehlt. Als einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 128 HGB unanwendbar, was sich neben § 707 BGB in erster Linie aus der systematischen Stellung sowie Sinn und Zweck der Norm ergibt.

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