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Tax Compliance im Kooperationsverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung

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Christian Schützler

Während das Phänomen Tax Compliance zumeist mit der natürlichen Interessendivergenz zwischen Steuerpflichtigen und Staat assoziiert wird, liegt der Untersuchung die Idee einer Kooperationskultur zwischen Unternehmen und Verwaltung zugrunde. Im Mittelpunkt steht die Frage nach rechtlichen Möglichkeiten der Verknüpfung unternehmensinterner und hoheitlicher Handlungsrationalitäten. So wird beleuchtet, ob Unternehmen, die über ein hohes Maß an Tax Compliance verfügen und sich damit womöglich als weniger kontrollbedürftig erweisen, im Gegenzug im Besteuerungsverfahren privilegiert werden können. Eine zentrale Bedeutung kann dabei der Implementierung eines funktionsfähigen Tax Compliance-Systems im Unternehmen zukommen.
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2. Fehlanreize für die Prufungspraxis in Folge von §§ 169 ff. AO

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Daneben erschwert die zeitferne Prüfung die Kooperation und Abstimmung mit Finanzverwaltungen anderer Staaten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auch zum Nachteil der deutschen Finanzverwaltung1475. Da Außenprüfungsmaßnahmen im Ausland grundsätzlich unzulässig sind, besteht insoweit ein Aufklärungsdefizit. Auf Grundlage von Art. 8b EG-Amtshilferichtlinie durchgeführte koordinierte, simultane Außenprüfungen scheiden jedoch mangels Zeitnähe bzw. mangels Abstimmung der Prüfungszeiträume aus1476.

Auf Kritik stoßen im Zusammenhang mit der mangelnden Zeitnähe der Außenprüfung vor allem die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO. Diese seien in der derzeitigen Ausgestaltung kaum geeignet, Rechts- und Planungssicherheit zu verwirklichen und stellten keinen Anreiz dar, Außenprüfungen zeitnah anzuordnen und abzuschließen1477. So wird zum einen bemängelt, dass die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.2 S.1 Nr. 2 AO zu lang bemessen sei und Fehlanreize bei der Finanzverwaltung erzeuge1478. Insbesondere böte die Frist Raum zu gestreckten Prüfungsplänen und Verschleppungen der Prüfungen1479. Hinzu kommt, dass durch wirksame Prüfungsanordnung (§§ 196, 197 AO) angeordnete Prüfungen nicht zwingend innerhalb eines bestimmten Zeitraumes begonnen werden müssen1480. ← 285 | 286 → Des Weiteren wird kritisiert, dass die vierjährige Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung gemäß §§ 171 Abs.4 S.3 AO i.V.m. 169 Abs.2 S.1 Nr.2 AO ermöglicht, den Erlass berichtigender Steuerbescheide hinauszuschieben und die Rechtssicherheit zu verzögern1481. In der Tat erzeugen die vierjährige Festsetzungsfrist und die ebenso lange Ablaufhemmung bei Steuern und Steuerverg...

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