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Insolvenzgründe, Prognose und Antragspflicht

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Philipp Schlenkhoff

Die Zukunftsaussichten eines Unternehmens sind für die Frage nach seiner möglichen Insolvenzreife essentiell. Die Frage, ob und wie die Prognose der Unternehmensentwicklung in den Insolvenzgründen der Insolvenzordnung berücksichtigt wird, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor analysiert den ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Hintergrund der Insolvenzgründe. Auf dieser Basis untersucht er, auch mittels Experteninterviews, die gesetzliche Normierung der Insolvenzgründe für Unternehmen mit Haftungsbeschränkung und deren Durchsetzung mittels Geschäftsleiterhaftung. Die Erkenntnis, dass sich die Relevanz der Prognose und ihre Justiziabilität gegenüber stehen, wird um die Systematik erweitert, mit der der Gesetzgeber versucht diesen Konflikt zu lösen.
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E. Haftungsbewehrung

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Die Pflicht für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, regelt § 15a Abs. 1 InsO. Demnach hat die Antragstellung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife zu erfolgen. Wobei diese gemäß der Ausgestaltung der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Antragswahlrecht nur an Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung festgemacht wird. Zuvor, d. h. bis zur Einführung des MoMiG 2008 war die Insolvenzantragspflicht rechtsformspezifisch in § 92 Abs. 2 AktG a. F., § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. und § 130a Abs. 1 HGB a. F. geregelt. Ziel der Verlagerung in das Insolvenzrecht ist es, auch ausländische Gesellschaften, die auf Basis der europäischen Niederlassungsfreiheit in Deutschland ansässig sind, von der Insolvenzantragspflicht zu erfassen.774 Adressaten der Antragstellungspflicht sind nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO die Mitglieder ihres Vertretungsorgans und somit die Geschäftsführer einer GmbH oder die Vorstände einer Aktiengesellschaft bzw. deren Liquidatoren. Zusätzlich sind auch faktische Geschäftsführer betroffen.775 Nach § 15a Abs. 3 InsO sind im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft auch Gesellschafter der GmbH und die Aufsichtsräte der AG oder der Genossenschaft zur Antragstellung verpflichtet. Wie auch bislang, wird im Folgenden zusammenfassend vom Geschäftsleiter gesprochen.

Nachfolgend werden Haftungsnormen dargestellt und darauf untersucht, wie sie die Probleme der Prognose unter Berücksichtigung der nicht vorhandenen Planung vor allem kleiner Unternehmen aufgreifen. Zuvor muss geklärt werden, welches Ziel mit den...

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