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Tarifgemeinschaften als Lösungsansatz für ein funktionierendes Tarifsystem im Rahmen von Tarifkollisionen

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Sarah Saeidy-Nory

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit galt jahrzehntelang in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Im Jahr 2010 gab die Rechtsprechung die Tarifeinheit bei Tarifpluralitäten auf. Durch vermehrte Tarifabschlüsse von Spartengewerkschaften entstehen Tarifkollisionen, die nicht mehr aufgelöst werden. Die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems ist durch diese Entwicklung zunehmend gefährdet. Tarifgemeinschaften wurden insofern als verfassungsgemäße Lösung entwickelt. Sie sind gemäß Art. 9 Abs. 3 GG möglich und in der Praxis vorzufinden. Durch Tarifgemeinschaften werden weder Tarifverträge noch -partner aus dem System ausgegrenzt und die verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheiten und -garantien werden gewährleistet.
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1. Abschnitt: Problemstellung, Aufgabenstellung und eigener Ansatz

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Kann die Kumulation von Freiheit oder von mehreren Grundrechtsträgern zu Einschränkungen führen? In der aktuellen Vergangenheit ist es im Tarifrecht dazu gekommen, dass mehrere Gruppen und Individuen sich auf ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten berufen und diese in Anspruch genommen haben, obwohl das Ergebnis ihrer Freiheitsbetätigung nicht immer Wirksamkeit entfaltete. Konkret ist damit folgendes gemeint: Neuerdings nehmen sog. „Spartengewerkschaften“ in der Regel ohne Koordination mit den anderen betroffenen Gewerkschaften die aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz1 folgenden Autonomien für sich in Anspruch, die im Laufe dieser Arbeit noch dargestellt werden. Der Begriff der „Spartengewerkschaften“ ist weder in der jüngeren Rechtsprechung noch in der Literatur definiert. Als „Spartengewerkschaften“ werden all diejenigen Gewerkschaften bezeichnet, die Interessen bestimmter Berufsgruppen vertreten und dabei eigenständige Tarifverträge für Angehörige dieser Berufsgruppen erstreben.2 Es geht um die Konkurrenz von Branchengewerkschaften und Berufsgruppengewerkschaften in einem Betrieb. Im Ergebnis werden partikulare Interessen bestimmter Berufsgruppen auf der Grundlage von Spartengewerkschaften an die Koalitionstätigkeit nach Art. 9 Abs. 3 GG herangetragen. Der Grundsatz der Tarifinheit im Betriebwar hierfür bisher der Lösungsansatz, er ist aber auch seit geraumer Zeit ein Problemfeld. Im Zusammenhang mit ihm setzten in jüngster Zeit immer häufiger Tarifkonflikte von SpartengewerkschaftenAkzente. Der Grundsatz der Tarifeinheit wurde bereits Mitte des 20. Jahrhunderts durch die Rechtsprechung entwickelt und besagt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag bzw. ein Tarifwerk normativ gelten kann.3 Dies bedeutet zum einen, dass für das einzelne Arbeitsverhältnis nur die Regelungen eines...

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