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Tarifgemeinschaften als Lösungsansatz für ein funktionierendes Tarifsystem im Rahmen von Tarifkollisionen

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Sarah Saeidy-Nory

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit galt jahrzehntelang in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Im Jahr 2010 gab die Rechtsprechung die Tarifeinheit bei Tarifpluralitäten auf. Durch vermehrte Tarifabschlüsse von Spartengewerkschaften entstehen Tarifkollisionen, die nicht mehr aufgelöst werden. Die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems ist durch diese Entwicklung zunehmend gefährdet. Tarifgemeinschaften wurden insofern als verfassungsgemäße Lösung entwickelt. Sie sind gemäß Art. 9 Abs. 3 GG möglich und in der Praxis vorzufinden. Durch Tarifgemeinschaften werden weder Tarifverträge noch -partner aus dem System ausgegrenzt und die verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheiten und -garantien werden gewährleistet.
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2. Abschnitt: Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb als bisheriger Lösungsansatz im Rahmen von Tarifkollisionen

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Der Auflösung von Tarifkollisionen erfolgte bisher nach dem sog. „Grundsatz der Tarifeinheit“. Er ist niemals verfassungsrechtlich bzw. gesetzlich normiert worden397, weder im GG noch im TVG. Das BAG hat den Grundsatz der Tarifeinheit vielmehr als Rechtsgrundsatz im Wege richterlicher Lückenfüllung erkannt.398 Er ist eine Kollisionsregel zur Auflösung von Tarifkollisionen. Er steht bereits seit Jahrzehnten im Fokus von Judikatur und Schrifttum. Seit einigen Jahren deutet sich eine Rechtsprechungsänderung an399, die nunmehr zu einer Rechtsprechungsänderung und zur Aufgabe der Tarifeinheit im Betrieb geführt hat.400

Der Grundsatz der Tarifeinheit ist eine Kollisionsregel zur Auflösung von sog. „Tarifkollisionen“.401 Eine Tarifkollision liegt vor, wenn mit verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossene, geltende Tarifverträge mit sich überschneidenden Geltungsbereichen im selben Betrieb ganz oder teilweise dieselben Sachverhalte regeln. Soweit hier von Tarifkollisionen gesprochen wird, bezieht sich dieser Begriff auf die Fälle der sog. „Tarifkonkurrenz“ oder einer sog. ← 115 | 116 → „ Tarifpluralität“.402 Tarifkollisionen können in Form einer sog. „Tarifkonkurrenz“ oder einer sog. „Tarifpluralität“ vorliegen. Die Rechtsprechung entwickelte zur Handhabung dieser Tarifkollisionen den Grundsatz der Tarifeinheit, wonach nur ein Tarifvertrag bzw. ein Tarifwerk zur Anwendung kommt. Welcher Tarifvertrag bzw. welches Tarifwerk anzuwenden ist, wird nach dem sog. „Grundsatz der Spezialität“ beurteilt. Nach diesem Grundsatz ist der Tarif vorrangig anwendbar, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht.403 In Bezug auf die Fälle der Tarifkonkurrenz bedeutet dies die Herstellung der „Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis“, da für das einzelne...

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