Show Less
Restricted access

Tarifgemeinschaften als Lösungsansatz für ein funktionierendes Tarifsystem im Rahmen von Tarifkollisionen

Series:

Sarah Saeidy-Nory

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit galt jahrzehntelang in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Im Jahr 2010 gab die Rechtsprechung die Tarifeinheit bei Tarifpluralitäten auf. Durch vermehrte Tarifabschlüsse von Spartengewerkschaften entstehen Tarifkollisionen, die nicht mehr aufgelöst werden. Die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems ist durch diese Entwicklung zunehmend gefährdet. Tarifgemeinschaften wurden insofern als verfassungsgemäße Lösung entwickelt. Sie sind gemäß Art. 9 Abs. 3 GG möglich und in der Praxis vorzufinden. Durch Tarifgemeinschaften werden weder Tarifverträge noch -partner aus dem System ausgegrenzt und die verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheiten und -garantien werden gewährleistet.
Show Summary Details
Restricted access

3. Abschnitt: Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch die Rechtsprechung

Extract

In seinem Beschluss vom 27.01.2010549 hatte der Vierte Senat des BAG eine Rechtsprechungsänderung zur Auflösung von Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten eines spezielleren Tarifvertrages im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG angekündigt. Er war zunächst an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil er in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Senats des BAG, nämlich des Zehnten Senats, abwich550. Es kam zum Anfragebeschluss des Vierten Senats gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an den Zehnten Senat, ob letzterer an seiner Rechtsauffassung zum Grundsatz der Tarifeinheit festhält. Mit Beschluss vom 23.06.2010 hatte sich der Zehnte Senat des BAG der vom Vierten Senat in seinem vorgenannten Beschluss dargelegten Rechtsaufassung zur Tarifeinheit angeschlossen.551 Aufgrund der vom

 

„Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 549/0) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht der Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.“552

Mit Urteil vom 07.07.2010553 hat der Vierte Senat des BAG die angekündigte Rechtsprechungsänderung nunmehr bestätigt. Er begründet die Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb insbesondere unter den nachfolgenden Gesichtspunkten.

Zunächst argumentiert das BAG mit den Regelungen des Tarifvertragsgesetzes. In §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG wird die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis beiderseits Tarifgebundener angeordnet. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag von einer tariffähigen Koalition im Rahmen ihrer Tarifzust...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.