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Tarifgemeinschaften als Lösungsansatz für ein funktionierendes Tarifsystem im Rahmen von Tarifkollisionen

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Sarah Saeidy-Nory

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit galt jahrzehntelang in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag. Im Jahr 2010 gab die Rechtsprechung die Tarifeinheit bei Tarifpluralitäten auf. Durch vermehrte Tarifabschlüsse von Spartengewerkschaften entstehen Tarifkollisionen, die nicht mehr aufgelöst werden. Die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems ist durch diese Entwicklung zunehmend gefährdet. Tarifgemeinschaften wurden insofern als verfassungsgemäße Lösung entwickelt. Sie sind gemäß Art. 9 Abs. 3 GG möglich und in der Praxis vorzufinden. Durch Tarifgemeinschaften werden weder Tarifverträge noch -partner aus dem System ausgegrenzt und die verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheiten und -garantien werden gewährleistet.
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6. Abschnitt: Ergebnisse und Folgerungen

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1. Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen zeigen, dass das Tarifvertragssystem zwar funktioniert, aber besonderen Anforderungen ausgesetzt ist. Es findet sich durch das Aufkommen von Sparten- und Spezialistengewerkschaften eine veränderte Gewerkschaftslandschaft vor, die unter pluralistischen und freiheitlichen Gesichtspunkten eine ergänzende Perspektive auf das Tarifvertragssystem notwendig macht. Darüber hinaus zwingt sie zur Neubewertung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifkollisionen.

2. Der sog. „Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb“ ist seit langer Zeit ein Problemfeld. Im Zusammenhang mit ihm setzten in jüngster Zeit immer häufiger Tarifkonflikte von sog. „Spartengewerkschaften“ Akzente. Das sog. „Industrieverbandsprinzip“ („Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“) war lange Zeit der Garant für ein funktionierendes Tarifvertragssystem. Es lag ein prozedurales Tarifvertragssystem vor. Dabei ist es jedoch nicht geblieben. Neue Klein- und Kleinstgewerkschaften treten auf und fordern ihre Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG ein. Auch die Rechtsprechung steht vor dieser neuen Herausforderung.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts schützt das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG sowohl die individuelle Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die kollektive Koalitionsfreiheit der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Dadurch wird die Grundrechtsträgerschaft kumuliert. Das Bundesarbeitsgericht sieht durch die Auflösung der Tarifpluralität mittels des Grundsatzes der Tarifeinheit einen Eingriff sowohl in die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers als auch in die kollektive Koalitionsfreiheit derjenigen Gewerkschaft an, die den verdrängten Tarifvertrag abgeschlossen hat. Diese Auffassung findet sich auch häufig in der Literatur wieder. Bei einer Verdrängung eines Tarifvertrages aufgrund...

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