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Der regulierungsrechtliche Rahmen für ein Offshore-Stromnetz in der Nordsee

Rechtliche Hemmnisse und Vorschläge für deren Überwindung

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Franz Jürgen Säcker, Carsten König and Lydia Scholz

Ein integriertes Offshore-Stromnetz in der Nordsee kann zu einer klimafreundlichen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung beitragen und damit einen wichtigen Baustein zu einer EU-orientierten Energiepolitik liefern. In dieser Untersuchung werden die regulierungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen Netzes stellen, näher beleuchtet. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, ob die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen für die Errichtung und den Betrieb von Energieinfrastruktur auch auf ein integriertes Netz in der Nordsee passen oder ob und gegebenenfalls inwieweit sich aus ihnen rechtliche Hemmnisse ergeben, die beseitigt werden müssen.
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F. Zusammenfassung

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Der rechtliche Rahmen für die Stromerzeugung mit Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee ist uneinheitlich. Die Interessen der Nordseeanrainerstaaten, einen möglichst hohen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erreichen, sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Die vorstehende Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Stromerzeugung in den Küstenmeeren und in den AWZ, insbesondere die Stromerzeugung mit Offshore-Windenergieanlagen, von den Nordseeanrainerstaaten wegen uneinheitlicher energiepolitischer Ziele in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen Instrumenten gefördert wird.

Das EU-Recht gewährt Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zumindest rechtlich einen garantierten bzw. einen vorrangigen Netzzugang, ohne zu wirtschaftlichen Anreizen zu verpflichten. Die unterschiedlichen nationalen Zugangsregelungen hemmen die rasche Entwicklung eines integrierten Offshore-Netzes in der Nordsee, dessen Errichtung und Betrieb gemeinsamen Prinzipien folgen. Auch die ökonomischen Anreizsysteme zur Förderung der Stromerzeugung aus Offshore-Windenergie sind in den Nordseeanrainerstaaten unterschiedlich ausgestaltet. Die Ausgestaltung reicht von marktbasierten Förderansätzen (Großbritannien, Belgien) bis hin zu weitgehend gesetzlich determinierten Modellen (Deutschland, Frankreich). Eine Harmonisierung gestaltet sich aus den folgenden Gründen schwierig:

Für die Regulierung der in der Nordsee geplanten Netzinfrastruktur gilt das europäische Recht als supranationale Rechtsordnung ebenso wie die nationalen Rechtsordnungen der Nordseeanrainerstaaten. Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass aus der Heterogenität der nationalen Regulierungs- und Fördersysteme in Verbindung mit dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip, das diese Heterogenität zulässt, Hemmnisse resultieren, die sowohl dem Auf- und Ausbau einer integrierten Infrastruktur als auch deren effizientem Betrieb entgegenstehen können.

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