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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Einführung

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I. Problemstellung

Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer natürlichen Person hat Auswirkungen auf die familienrechtlichen Anspruchsberechtigten. Bestimmten das Verhältnis der Beteiligten bislang die Regelungen des Familienrechts, so tritt - als weiteres Ordnungsprinzip - das Insolvenzrecht auf den Plan. Dies führt naturgemäß zu Konkurrenzfragen. Für familienrechtliche Gläubiger des Schuldners ergeben sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Berechtigten verschiedene ungelöste Probleme. Zunächst stellt sich die Frage, welche familienrechtlichen Ansprüche allein nach den Regelungen des Insolvenzrechts gemäß § 87 InsO geltend zu machen sind und dem insolvenzrechtlichen System der Gläubigergleichbehandlung und Restschuldbefreiung unterfallen. Von besonderem Interesse sind hierbei Ansprüche, die wiederkehrend geschuldet werden, da das Insolvenzrecht auch für nach Insolvenzeröffnung fällig werdende, wiederkehrende Leistungen die Teilnahme am Verfahren gemäß §§ 38, 41, 45, 46 InsO vorsieht. Im Gegensatz dazu bestimmt § 40 Satz 1 InsO, dass familienrechtliche Unterhaltsansprüche, soweit der Schuldner für sie nicht als Erbe haftet, für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerade nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Es bedarf daher zunächst einer Einordnung, welche familienrechtlichen Ansprüche von den Normzwecken der beiden unterschiedlichen Zuweisungen erfasst sind und welche Rechtsfolgen sich hieraus für die Gläubiger ergeben.

Der selbständige Schuldner verdient hier eine besondere Beachtung, da diese Erwerbsform im Insolvenzverfahren in zwei verschiedenen Konstellationen möglich ist und dies verschiedenartige Auswirkungen für den Schuldner und...

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