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Familienrechtliche Ansprüche gegen den Selbständigen in der Insolvenz

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Gabriele Janlewing

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.
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Teil 1: Familienrechtliche Insolvenzgläubiger

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Das Familienrecht regelt die personen- und vermögensrechtlichen Beziehungen der durch Ehe, Verwandtschaft und Partnerschaft miteinander verbundenen Personen.1 Das Unterhaltsrecht, als Teilgebiet des Familienrechts, hat die Sicherstellung des Lebensbedarfs dieser familiär miteinander verbundenen Personen zum Gegenstand. Da die handelnden Personen naturgemäß in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ständiger Entwicklung unterliegen, muss das Unterhaltsrecht die Verhältnisse adaptieren und den im Fluss befindlichen Lebenssachverhalt quasi „einfangen“. Die Insolvenzeröffnung trifft auf diesen, stetiger Veränderungen unterworfenen Lebenssachverhalt. Betrachtet man die Insolvenzeröffnung als Einschnitt in die unterhaltsrechtlichen Rechtbeziehungen, so wird man die Gläubiger, entsprechend der insolvenzrechtlichen Terminologie, in Insolvenz, – Neu - sowie Massegläubiger einteilen müssen.

I. Qualifizierung familienrechtlicher Gläubiger

Gemäß § 1 Satz 1 HS 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung dient die Insolvenzmasse, die in § 35 InsO definiert wird. Während in § 1 Satz 1 HS 1 InsO allgemein von den Gläubigern gesprochen wird, wird durch § 38 InsO die Insolvenzmasse ausschließlich denjenigen Gläubigern zugewiesen, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch haben. Diese, durch § 38 InsO als Insolvenzgläubiger bezeichneten Gläubiger, werden zugleich dem insolvenzrechtlichen System der gemeinschaftlichen Befriedigung (durch die Verteilung und Verwertung des aus der Insolvenzmasse erzielten Erlöses, § 1 Satz 1 InsO), der ausschließlichen Geltendmachung ihrer Forderungen durch die Vorschriften des Insolvenzverfahrens, § 87 InsO sowie ggf. der Restschuldbefreiung, § 301 InsO, unterworfen....

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